Immer mehr Tatverdächtige werden auf freien Fuß gesetzt

Der deutsche Richterbund schlägt Alarm. Immer mehr Strafverfahren werden wegen zu langer Prozessdauer eingestellt

Das hat zur Folge, dass die Beschuldigten freigelassen werden müssen.

Der Fall eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Berlin sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Mann soll in mindestens 50 Fällen Kinder sexuell missbraucht haben. Obendrein soll er Kinderpornografie besessen haben. Die Rede ist von 25 000 Dateien.

Aber trotz dringenden Tatverdachts muss der Mann aus der Untersuchungshaft entlassen werden – es findet sich wegen Überlastung des Gerichts kein Termin, der Prozess kann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beginnen.

Da dem Beschuldigten eine längere Untersuchungshaft nicht zugemutet werden kann, entließ das Kammergericht den Mann aus der Haft.

Der Staat komme seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nach, so die Entscheidung vom vergangenen Jahr.

Teilweise kommen Verdächtige frei, obwohl Fluchtgefahr besteht. Immer häufiger muss die Justiz beschuldigte wieder freilassen.  Dauern Strafverfahren zu lange, müssen die Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, 2018 registrierten die Justizverwaltungen der Bundesländer 65 Fälle, 2017 waren es 51. Damit sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben

Quelle: WAZ

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