Höherer Rundfunkbeitrag – Länderchefs unterschreiben Vertrag

Alle Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit wurde eine wichtige Hürde zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages genommen. Künftig werden pro Haushalt 18,36 Euro fällig.

Bei ihrer Sitzung am Mittwoch machten die Länderchefs damit den Weg frei, für die nötigen Abstimmungen in den Landesparlamenten. Um die Gebühr für die staatliche Propaganda, verniedlicht als Demokratieabgabe bezeichnet, ansteigen zu lassen müssen alle Ministerpräsidenten einstimmig ihre Zustimmung geben. Bereits zum Januar 2021 könnte der höhere Beitrag fällig werden.

Schon im März wurde von den Ministerpräsidenten ein Anstieg der Gebühren beschlossen. Damals enthielt sich Sachsen-Anhalt. Das Bundesland forderte höhere Einsparungen der Sender. Nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschreiben.

Bei ihrer Entscheidung orientierten sich die Länderchefs an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Experten gehen von einer Beitragslücke von 1,5 Milliarden Euro bis 2024 aus.

Die Sender selbst hatten einen doppelt so hohen Finanzbedarf angemeldet.

Quelle: Welt

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