Hans-Georg Maaßen fordert Verfassungstreue für öffentlich-rechtliche Journalisten

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte in einem Interview mit dem Sender TV Berlin, die Biografien von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien zu überprüfen. Er begründet die Forderung mit Verbindungen von Tagesschaumitarbeitern zur linksradikalen, linksextremistischen Szene.

Maaßen sagte, es gäbe Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogramms der ARD zu linksextremistischen und linksradikalen Szene. “Dann wäre das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird”, sagte Maaßen weiter.

Maaßen gab darüber hinaus an, dass mehr als 90 Prozent der Volontäre der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die SPD, die Linke oder die Grünen unterstützen

Volontäre der ARD hatten bereits im vergangenen Jahr die politische Einstellung ihrer Kollegen abgefragt.

Dabei erhielten die genannten drei Parteien insgesamt tatsächlich mehr als 90 Prozent der Stimmen, während die CDU bei gerade einmal drei Prozent lag. Allerdings hatten von den damals 150 Nachwuchsjournalisten nur 77 die Frage beantwortet.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen kritisiert die öffentlich-rechtlichen Medien seit langem. Schon 2019 forderte er auf Twitter eine Reform der Sender ein, oder deren Abschaffung. Den aktuellen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat hält er für überhöht. Laut Maaßen genügt 1 Euro pro Haushalt völlig.

Einen Extremistenbeschluss, im Volksmund Radikalenerlass genannt, gab es bereits mal in der Bundesrepublik. Von 1972 bis 1979 wurden Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollten, auf ihre Verfassungstreue hin überprüft. Bei Wikipedia ist zu lesen:

Von 1972 bis zur ab 1985 erfolgten endgültigen Abschaffung der Regelanfrage, zuletzt 1991 in Bayern, wurden bundesweit insgesamt 3,5 Millionen Personen überprüft. Davon wurden 1.250 überwiegend als linksextrem bewertete Lehrer und Hochschullehrer nicht eingestellt, rund 260 Personen entlassen.

Quelle: Wikipedia

Quelle: T-online