Heute berichtet der Gießener Anzeiger: Mindestens drei sog. „Ad-hoc-Einsätze“ pro Tag plus die geplanten Einsätze in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, abgezogene Bereitschafts- und Wachpolizisten, die nicht ersetzt wurden, Staatsanwälte und Richter, die kein Interesse an der Verurteilung von Straffälligen haben und dazu eine Unmenge an Bürokratie, die „mehr Zeit kostet als der Einsatz selbst“ –
das sind die Vorwürfe von fünf Polizisten, die den Weg in die Öffentlichkeit gewagt haben, weil ihre Vorgesetzten und wohl auch der Innenminister darauf intern überhaupt nicht reagiert hatten.
Straftaten kommen überall vor, dies steht außer Frage. Wenn aber die Polizeikräfte an einem einzigen Ort so stark gebunden sind, dass sie aufgrund der allgemeinen Unterbesetzung z. B. keine Präsenz mehr im ländlichen Raum des Landkreises zeigen können, dann läuft politisch ganz viel schief! Der geäußerte Frust der Polizisten macht dieses politische Versagen sehr deutlich!
Staatsanwälte und Richter, die kein Interesse mehr daran zeigen, Straffällige zu verurteilen, haben offensichtlich ihren Job verfehlt. Nicht umsonst bemängeln die Polizisten die dadurch nach außen gezeigte Botschaft: Wenn Straffällige nicht mehr verurteilt werden, dann interpretieren sie dies als Erlaubnis, die Polizisten auch weiterhin zu beleidigen, zu bespucken oder körperlich angreifen zu dürfen! Dies scheint die Richter und Staatsanwälte bislang aber nicht zu beeindrucken.
Wir von der AfD Gießen, danken den Polizisten für Ihren Mut, diese politischen Missstände als direkt Betroffene endlich an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die fünf Polizisten bestätigen mit ihrem frustrierten Hilferuf genau das, was wir seit langer Zeit ebenfalls bemängeln. Wenn den Polizisten nun in den nächsten Tagen wieder nur Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen wird oder wenn ihnen nun unterstellt werden wird, nur „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ zu gießen, wäre das völlig ungerechtfertigt und nur eine Ablenkung von tatsächlich bestehenden Problemen. Es ist überfällig, dass die Verantwortlichen aus der Polizei, der Politik und der Gerichtsbarkeit nun endlich reagieren und diese Missstände beseitigen!
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via örtliche AfD