Genehmigung für Windräder in B-W rechtswidrig

Der  Verwaltungsgerichtshof zu Mannheim (VGH) erklärte für Recht, dass der Bau zweier Windparks eingestellt werden muss.

Die Begründung hat es in sich:

Zur Begründung führt das Gericht an, dass wahrscheinlich sämtliche Genehmigungen für die Windräder des Landes rechtswidrig zustande gekommen sind. Wenn sich das Bauverbot zunächst nur auf die Anlagen „Blumberg“ und „Länge“ erstreckt, so sind doch grundsätzlich alle Windräder betroffen. Denn das Gericht mahnt an, dass die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung zu den Genehmigungs­verfahren und im Besonderen zur Beteili­gung der Öffentlichkeit bei der Willensbil­dung im Wesentlichen alle gegen das Gesetz verstoßen. Diese Feststellung des Zehnten Senats des VGH ist viel grundsätzlicher und führt viel weiter als das Bauverbot für jene zwei Anlagen.

Bereits zum Jahreswechsel wurde der zweite Block im Kernkraftwerk Phlillipsburg II abgeschaltet.  Dieses lieferte immerhin 15 % des benötigten Strom im Ländle. Wie die Preußische Allgemeine berichtet