Gelsenkirchen: Wöchentlicher Muezzinruf erschallt nun täglich – Genehmigung dazu nicht erforderlich

Aus der Mecid- I Aksa Camii Moschee der DITIB Gemeinde in Gelsenkirchen-Hassel, erschallt seit Beginn des Ramadan der Muezzinruf täglich zum Abendgebet. Bisher erfolgte der akustische Herrschaftsanspruch des Politischen Islam einmal wöchentlich zum Freitagsgebet.

Die Moschee an der Straße Am Freistuhl 14-16 befindet sich in einem Mischgebiet. Dort ist sowohl Gewerbe als auch Wohnbebauung erlaubt. Die Wohnhäuser reichen bis unmittelbar vor die Moschee. In Sichtweite der Moschee befindet sich eine ruhrgebietstypische Zechenhaussiedlung, mit den dazugehörigen idyllischen Gärten. Ein Neubaugebiet mit schmucken Einfamilienhäusern schließt sich daran an.

Seit 20 Jahren darf die DITIB-Gemeinde einmal wöchentlich, zum Freitagsgebet, den Muezzinruf erschallen lassen. Voraussetzung für die Erlaubnis war die Kompatibilität mit der TA Lärm. Wikipedia schreibt dazu:

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient. Bedeutung hat die TA Lärm für Genehmigungsverfahren von Gewerbe- und Industrieanlagen

Danach dürfen in einem Gewerbegebiet tagsüber 65 dB(A) nicht überschritten werden in einem Wohngebiet muss der Lärm unter 50 dB(A) bleiben. Seinerzeit wurde ein Gutachten erstellt, was die Grundlage bildete, nach der die Stadtverwaltung den Muezzinruf damals genehmigte.

Die Islamisierung in Gelsenkirchen schreitet, für jeden sichtbar, mit Siebenmeilenstiefeln voran. Offenbar geht Vertretern und Befürwortern des Politischen Islams die Unterwerfung unter den Politischen Islam und damit unter die Scharia noch nicht schnell genug.

Erst im Januar hatten sich die Grünen im Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen dafür starkgemacht, während der Corona-Pandemie  den Muezzinruf an zwei weiteren Standorten in Gelsenkirchen zu genehmigen. Die WAZ berichtete in ihrem Artikel vom 27.01.2021. Gegen das Vorhaben der Grünen gab es Protest, der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. beleuchtete das Vorgehen ausführlich. Die BPE klärte die Bevölkerung in Gelsenkirchen bereits zu Jahresbeginn mit einer Flyer-Verteilaktion auf. Unterstützung gab es dabei von couragierten Gelsenkirchenern Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft.

Obwohl das Ansinnen, den Muezzinruf auszudehnen, im Stadtrat keine Mehrheit fand und dort auch nicht genehmigt wurde, erschallt er in der DITIB Moschee in Gelsenkirchen-Hassel nun täglich.

Der WDR verkündete die Botschaft in einem Video. Auch die WAZ berichtete. Beide Medien behaupten wahrheitswidrig, dass keine Gebete in der Moschee stattfinden dürfen. Das ist sachlich falsch. Gottesdienste können auch in Pandemiezeiten nicht verboten werden. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erging am 29.04.2020 (Az.: 1 BvQ 44/20).

Ein Mitglied der Bürgerbewegung PAX EUROPA fragte bei der Stadt Gelsenkirchen nach, warum die Stadtverwaltung den Ruf, unter Umgehung des Stadtrates genehmigt hat. Die Antwort erstaunte. Es wurde nichts genehmigt, weil es nichts zu genehmigen gab. Zuständig ist das Referat Umwelt. Die Mitarbeiterin Frau Sch. erläuterte die Rechtslage, aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen.

Eine Genehmigung für den Muezzinruf existiert seit 20 Jahren. Wenn die DITIB-Gemeinde beschließt den Ruf auszudehnen, dann kann sie das jederzeit machen. Dazu bedarf es keiner erneuten Genehmigung. Auch dann nicht, wenn nach dem Ramadan weiterhin täglich der islamische Herrschaftsanspruch über Gelsenkirchen ertönt. Selbst wenn der Muezzinruf mehrmals täglich ertönt, muss er nicht erneut genehmigt werden. Lediglich die allgemeinen Ruhezeiten sind einzuhalten.

Demnach kann bundesweit, überall dort, wo bereits ein Muezzinruf  in der Vergangenheit genehmigt wurde, auch wenn es nur vorübergehend war, dieser wiederbelebt und sogar ausgeweitet werden.

Der Islam-Verband DITIB, der eine verfassungsfeindliche Ideologie, den Politischen Islam, in seinen Moscheen verbreitet, kann ohne jede weitere Prüfung oder gar Genehmigung den Muezzinruf ertönen lassen. Der Ruf, Allah ist größer zementiert dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islam. Zudem wird dem Ausspruch, es gibt keinen anderen Gott außer Allah dem christlichen Gott und allen anderen Göttern das göttlich sein abgesprochen. Der intonierte Herrschaftsanspruch des Politischen Islam verletzt zudem das Recht auf negative Religionsfreiheit.

Es darf nicht sein, dass ein Muezzinruf rein nach Umweltrechtlichen Vorgaben erlaubt wird. Es darf nicht sein, dass der Stadtrat in dieser Frage außen vor bleibt. Die gewählten Vertreter der Bürger müssen bei einer solch wichtigen Entscheidung, wie die Erlaubnis zum täglichen Ruf des Muezzins, eingebunden werden.

Welche Strategie, speziell die DITIB bei der Islamisierung verfolgt, erläuterte  Cesur Özkaya, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde in Hassel, im WDR-Video. Er will zeigen, „wir (die Moslems) sind da. Uns gibt es. Eingeladen zum Fastenbrechen sind alle. Der Ruf soll nicht zum Gebet rufen, sondern alle die er erreicht zum Fastenbrechen aufrufen.“

Stolz verkündet er, dass der Muezzinruf bereits seit 20 Jahren zu hören ist und „die Leute sich bereits daran gewöhnt hätten.“ Der Ruf vermittelt „ein Stück Heimat, man fühle sich dann wie in der Türkei“. Ob der Muezzinruf täglich über den Ramadan hinaus ertönen wird beantwortete Herr Özkaya erstaunlich offen. „Man müsse die Leute erst daran gewöhnen. Er wolle erst die Reaktionen abwarten.“

Um die Anwohner positiv auf den täglichen Muezzinruf einzustimmen, wurden von der DITIB Handzettel in der Nachbarschaft verteilt. Wie schon in anderen Städten vorher klärte nicht etwa die Stadt Gelsenkirchen ihre Bürger über die tägliche Lärmbelästigung auf. Diese Aufgabe übernahm die umstrittene DITIB.

 

Im verteilten Propagandamaterial der DITIB wird der Muezzinruf mit Kirchenglocken verglichen. Der Ruf, Allah ist der Größte, wird als Zeichen der Solidarität dargestellt. Der akustische Herrschaftsanspruch des Politischen Islam ist ein Zeichen der Toleranz propagiert die DITIB. Wer Fragen hat, kann sich jederzeit an Herrn Özkaya wenden heißt es im Video. Unter der angegebenen Telefonnummer auf dem Handzettel ist er allerdings nicht zu erreichen gewesen.

Am Sonntag, dem 18. April verteilten BPE- Mitglieder in der Nachbarschaft der Moschee Flyer welche über den Politischen Islam und über die DITIB aufklären.

https://paxeuropa.de/wp-content/uploads/Brennpunk-Politischer-Islam.pdf

https://paxeuropa.de/wp-content/uploads/Faltblatt-DITIB-2020-07-.pdf

Unterstützung gab es von engagierten Gelsenkirchenern Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft. Jeder Bürger kann gegen die Ausbreitung des Politischen Islams in Deutschland ein Zeichen setzen.

Flyer kann man hier beziehen.