Forchheim und Polizeiwillkür ?

Polizei verbietet Behinderten die Teilnahme an der Demo
In Corona-Zeiten dürfen nur noch gesunde Menschen für ihre Meinungsfreiheit demonstrieren, die in der Lage sind eine Maske zu tragen. Am Samstagvormittag wurde die 133. Mahnwache der Freiheitsbewegung Forchheim von der Polizei vereitelt, da sie eidesstattliche Versicherungen anstelle ärztlicher Atteste nicht akzeptierte.
Inzwischen ist es in Forchheim ein gewohntes Bild. Samstag und Sonntag demonstrieren Menschen auf dem Paradeplatz für Frieden und Freiheit mit Herz und Verstand. Diesen Samstag wäre es seit dem 09.Mai 2020 die 133. Mahnwache gewesen. Drei bis vier Busse Polizeiaufgebot beobachteten Reiner Pracht und Carola Pracht-Schäfer als sie begannen die Demo-Gegenstände auf dem Paradeplatz aufzubauen. Mitten in den Vorbereitungen wurden sie von zwei Polizisten und dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterbrochen, denn die Versammlung war vom Ordnungsamt nur unter Auflagen entsprechend der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) genehmigt worden. Die zentrale Auflage war das Tragen von Alltagsmasken, die nicht aus Kunststoff sein durften. Ausdrücklich untersagt wurde die Verwendung von ärztlichen Attesten, die ohne „die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10“ ausgestellt wurden.
Carola Pracht-Schäfer ist selbst hart von den Corona-Maßnahmen betroffen. Sie hat ihr Unternehmen verloren und findet keine Anstellung mehr, denn sie kann keine Mund-Nasen- Bedeckung tragen. Einen Arzt, der ihr nach der neuesten BayIfSMV ein Attest ausstellte, fand sie innerhalb von vier Tagen nicht. Denn Ärzte werden heftig unter Druck gesetzt und fürchten um ihre Zulassung (siehe unten verlinkte Artikel). Stattdessen hatte sie eine eidesstattliche Versicherung dabei, die in anderen Städten bereits von der Polizei akzeptiert wurde. Dem Leiter der Polizei Forchheim genügte das nicht. Er argumentierte, dass er diese Versicherung erst am Montag vom Gericht prüfen lassen könne. Somit könne er die Teilnahme an der Versammlung vorab nicht erlauben. Für Frau Pracht-Schäfer war damit die Mahnwache noch vor ihrem Beginn beendet.
Reiner Pracht führte eine intensive Diskussion mit Polizei und Ordnungsamt, denn er betrachtete die Aktion als Diskriminierung von Menschen, die keine Maske tragen können. Schließlich wurde unterstellt, dass es sich um Maskenverweigerer handeln müsse. Den zwischenzeitlich erschienenen Demo-Teilnehmern erläuterte Reiner Pracht, dass er unter diesen Bedingungen keine Mahnwache durchführen werde. Statt die Versammlung zu eröffnen, schickte er sie zum Spazieren gehen in die Stadt.
Damit ging ein trauriger Tag in Forchheims Geschichte ein: für ihre Meinungsfreiheit demonstrieren dürfen nur noch gesunde Menschen, die in der Lage sind eine Maske zu tragen!
Poxdorf, 12.12.2020, Carola Pracht-Schäfer, www.freiheitsbewegung-forchheim.de
verlinkte Artikel:
https://www.infranken.de/lk/bamberg/wegen-attesten-zur-befreiung-von-der-maskenpflicht- razzien-in-bamberger-arztpraxen-art-5119380
https://www.infranken.de/lk/bamberg/durchsuchungen-wegen-maskenattesten-anwalt-vermutet- von-langer-hand-geplante-aktion-art-5119384
https://www.sueddeutsche.de/bayern/aichach-amtsarzt-puerner-kritik-versetzung-1.5104412
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