Essen: Linksextremistisches Denunzianten-Portal will die AfD im Wahlkampf behindern – Bundesweite Aktionen werden zum Bundestagswahlkampf angestrebt

Linksextremes Denunzianten Portal geht pünktlich in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen, in Essen an den Start.

Am 13. September finden in NRW Kommunalwahlen statt. In den früheren Hochburgen der ehemaligen Volks- und Arbeiterpartei SPD punktet die AfD beim Wähler. Der beliebte und volksnahe EU-Abgeordnete Guido Reil hat es sich zum Ziel gesetzt, in seinem Wahlkreis im Essener Norden  das Direktmandat zu erringen. Gute Chancen dazu hat er, das wissen auch seine Gegner.

Die linksradikale Gruppierung „Aufstehen gegen Rassismus Essen“, offenbar die Reinkarnation der Stasi, bläst prompt zum Halali.gegen Reil. Die roten Meinungsfaschisten residieren nicht in der Normannenstraße, wie man vermuten könnte, sondern in der Steubenstraße 49. Die Gruppierung ist nach eigenen Worten „aktiv als Arbeitsgruppe des breiten Essener Bündnisses “Essen stellt sich quer”. Dieses Bündnis arbeitet seit langem mit Verfassungsfeinden zusammen.

Zu den selbsternannten „Hüter der Demokratie“ gehören ausgewiesene Verfassungsfeinde und unter Verfassungsschutzbeobachtung stehende Gruppen. Beispielsweise die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland. Bei Wikipedia ist folgender Eintrag zu finden:

Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihre Zielsetzungen von ihm als verfassungsfeindlich eingestuft werden

Dem VVN-BdA ebenfalls Mitglied dieser Radikalen-Truppe wurde im November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen

Im November 2019 erkannte das Berliner Finanzamt für Körperschaften der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit ab. Es begründete den Schritt mit der Nennung der Organisation als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht

Weitere Bündnismitglieder sind unter anderem.:

Deutscher Gewerkschaft Bund (DGB), Deutscher Gewerkschaftsbund Jugend (DGB-Jugend), Ver.di Ruhr-West,  AWO-Essen, Sozialistische Jugend Deutschlands die Falken, Föderation Demokratischer Arbeitervereine türkisch Demokratik Dernekleri Federasyonu (DIDIF), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Anti-Rassismus -Telefon.

Folgende Parteien und ihre Jugendorganisationen sind Bestandteil der Gruppierung „Aufstehen gegen Rassismus“

SPD Essen, Bündnis90 Die Grünen, Junge Grüne, Die Linke, Linksjugend, DKP, MLDP; Essen steht Auf, Rebell (Jugendorganisation der MLDP).

Bei dieser Mitgliedschaft muss die Frage gestellt werden, ob man hier Rassismus bekämpfen möchte oder die unbequeme politische Konkurrenz?

Die WAZ berichtet über die fragwürdigen Methoden dieses Vereins.

Die Gruppierung „Aufstehen gegen Rassismus Essen“ (AGR) hat ein Online-Portal zum Melden von Aktionen und Infoständen der AfD bereitgestellt. Durch gezielte Veröffentlichung der auf diesem Weg erhaltenen Informationen soll kurzfristig Protest gegen die Partei organisiert werden.
Das Meldeportal sei so konzipiert, dass Bürger von unterwegs Aktivitäten der AfD im Rahmen des gerade laufenden Kommunalwahlkampfs melden können, wenn sie diese sehen. Auch soll der Beobachter möglichst ein Foto machen.

Weiter heißt es:

Wir hoffen, dass es uns gelingt die Proteste zu bündeln, Menschen zu vernetzen und den Widerstand gegen die AfD in kommender Zeit weiter auszubauen.

Günter Weiß, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes  Essen nennt das Kind beim Namen und spricht von einer „Förderung des Denunziantentums“. Das Melde-Portal führt zu einer systematischen Verfolgung der AfD, so Weiß weiter.

Die AfD beteilige sich wie jede andere legale Partei auch an der Kommunalwahl und habe darauf ein Recht. Illegale Störungen von Infoständen werde man nicht hinnehmen. „Wenn die 50 Meter weiter protestieren, ist das ihr Recht, und das ist uns auch gleichgültig“, so Weiß.

Aus ihrer Abneigung gegen die Demokratie machen die Linksradikalen keinen Hehl

„Die AfD ist keine normale Partei wie jede andere“, heißt es hingegen bei der AGR. Die Partei normalisiere Rassismus, verschiebe die Grenzen des sagbaren und politisch machbaren nach rechts und schüre Hass und Misstrauen.“ Es ist legitim und notwendig neue Möglichkeiten auszuloten, um Widerspruch auf die Straßen zu tragen und die Partei und ihre Akteure so zurückzudrängen.“ Die Freischaltung des melde-Portals zur Kommunalwahl war kein Zufall. „Wir möchten Erfahrungen sammeln, die wir dann im Rahmen der Bundestagswahlen nutzen können. Dann hoffentlich auch über die Grenzen von Essen hinaus“, heißt es in der Mitteilung von AGR.

Die Polizei in Essen findet deutliche Worte.

Essens Polizei verweist im Umgang mit Infoständen und Gegendemonstrationen auf zweierlei: „Einerseits gibt es Demonstrationsfreiheit, andererseits muss es den Bürgern möglich sein, mit dem jeweiligen politischen Parteien im Straßenwahlkampf in Kontakt zu treten“, so Sprecher Christoph Wickhorst. Das Einkreisen und Absperrungen von Infoständen komme also generell nicht infrage.
„Wenn spontane Demonstrationen angemeldet werden, besprechen wir, wo die Aufstellung möglich ist“, so Wickhorst. Zu große Nähe werde man nicht erlauben. Neben der Verhinderung von Eskalationen, gelte es auch die Corona-Schutzverordnung durchzusetzen.

Das „Melde-Portal“ kann man unter folgender Online-Adresse erreichen: agr-essen.de

 

 

 

Bildquellen

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