Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bündnis Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft.
Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Verfassungsschützer. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte er „Das sowas in einem rot-rot-grünem Land passiert, ist mir ein Rätsel“. Offenbart glaubt Herr Kössler, dass rot-grünes Klientel in einem rot-grün regierten Stadtstaat von Verfassungsschutzbehörden nicht behelligt werden darf.
Er beklagte weiter: „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken.“ Deren Mitglieder hatten in der Vergangenheit an Demonstrationen und Kundgebungen von EG teilgenommen. Kössler selbst begleitet EG als parlamentarischer Beobachter.
Aus Wikipedia.
Gegen mehrere Personen aus den Reihen des Bündnisses wurde 2019 nach der Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte in den Zusammenhang Kritik an den „gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von Ende Gelände“.[15]
Ende Gelände bekennt sich zum Bruch von Gesetzen, da die Dringlichkeit der Klimakrise keine andere Haltung zulasse. Angesichts der Politik sei Ende Gelände „absolut legitim und notwendig“ und sieht sich in einer Tradition des zivilen Ungehorsams.[16]
Der Verfassungsschutz kriminalisiert die Jugendorganisationen der Grünen und Linken nicht. Sie sind, zumindest in Teilen, kriminell.
Bereits im vergangenen Jahr warnte der Verfassungsschutz vor Unterwanderung der Bewegung durch Linksextremisten. Besonders tat sich, in diesen Zusammenhang die interventionistische Linke hervor.
Für Kössler ist die Einstufung als Linksextrem nicht hinnehmbar. Zur Verteidigung der Linksradikalen Interventionistischen Linken führt er an, dass auch die CDU bei Anti Nazi Bündnissen mit der IL zusammenstehen würde.
Das ist ein Armutszeugnis für die CDU, kein Freifahrtschein für linksradikale Extremisten.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, bezeichnete den Verfassungsschutzbericht als nicht hinnehmbares Armutszeugnis. Lorenz Gösta Beutin Bundestagsabgeordneter der Linken, forderte die Rückgängigmachung der Einstufung. Nach seinen Worten protestiert Ende Gelände friedlich.
Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist für einen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei friedlicher Protest.
Das Bündnis selbst vertritt die These
„Gesetze sind nichts Heiliges“
Quelle: Junge Freiheit