Christian Lindner: FDP wird Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht mittragen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen Ausgangssperren ausgesprochen.

Ausgangssperren seien „bis auf wenige Ausnahmefälle“ unverhältnismäßig, so der Oppositionspolitiker. Lindner sieht pauschale Ausgangssperren prinzipiell kritisch. Er hätte solch eine Regelung nicht in einem Maßnahmenkatalog aufgenommen.

Der FDP-Vorsitzende hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für „teilweise epidemiologisch unwirksam“. Zudem seien die Vorschläge „verfassungsrechtlich fragwürdig“.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche zu verabschieden.

 

Quelle: Tagesschau