CDU- Innenexperte fordert: Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen

Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen.

Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: „Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen müssen untersagt werden dürfen“.

„Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es muss möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dient, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren.“

Bei einer Pandemie gefährden Ordnungsverstöße während einer Demonstration auch Personen die keine Teilnehmer seien, so seine Begründung.

Mit Ablehnung reagierten Grüne und FDP auf den Vorschlag Schusters. „Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer Pandemie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, kritisierte: „Nach der Demonstration in Berlin, bei der Abstands- und Hygieneregeln verletzt wurden und Rechtsradikale bis auf die Reichstagstreppe gelangt sind, sollte man sich mit Forderungen nach einer Änderung des Versammlungsrechts zurückhalten.“ Das Durchbrechen der Absperrung vor dem Reichstagsgebäude sei nicht auf eine rechtliche Lücke zurückzuführen, sondern auf ein mangelhaftes Sicherheitskonzept.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor rechtsextremer Unterwanderung der Corona-Demonstrationen.

Quelle: Junge Freiheit

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  • Polizei vor dem Reichtstag: Screenshot