Mutmaßlich linksextremistische Terrorzelle: Endlich wird Anklage erhoben

Eine mutmaßlich linksextremistische Terrorgruppierung verübte zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf Personen, die diese indoktrinierten Ideologen der rechten Szene zurechneten. Die Bundesanwaltschaft hat nun endlich Anklage gegen diese offensichtliche Terrorzelle erhoben. Die aus vier Personen bestehenden Terrorgruppe soll hinterhältig gezielt Personen angegriffen haben, die sie …

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Thüringen: Hans Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt – deutliche Kritik kommt aus der CDU

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen wurde im thüringischen Suhl, von den Delegierten zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 gewählt. Die demokratische Wahl Maaßens wurde von den eigenen Parteikollegen, zum Teil deutlich, kritisiert. Die heftigen Reaktionen zeigen, wie weit die Union unter Kanzlerin Angela Merkel …

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Ostbeauftragter der Bundesregierung bezeichnet Bundestagskandidatur von Hans Georg Maaßen als „Irrsinn“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, möchte für die Thüringer CDU in den Bundestag. Die Ankündigung stieß auf Kritik innerhalb der CDU. Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der CDU, fand scharfe Worte. „Das ist Irrsinn“, wird er zitiert. Wanderwitz sitzt selbst für die CDU-Sachsen im Bundestag. „Aus meiner …

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Eisenach:Erneut politiscch motivierter Sprengstoffanscchlag auf Gaststätte

Im Thüringischem Eisenach kam es am Montag zu einer Explosion in der Innenstadt. Mutmaßliche Linksextremisten verübten erneut einen Anschlag auf einen  Treffpunkt von Bürgern, die nicht dem linken Langer zugeordnet werden. Alles was heutzutage nicht linksextremistisch oder kommunistisch ist, wird bekanntlich als rechts gebrandmarkt. So …

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …

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Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage

Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte die AfD geklagt. Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag die, nicht verfassungskonforme Quotierung, mit dem …

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