Ostbeauftragter der Bundesregierung bezeichnet Bundestagskandidatur von Hans Georg Maaßen als “Irrsinn”

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, möchte für die Thüringer CDU in den Bundestag. Die Ankündigung stieß auf Kritik innerhalb der CDU. Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der CDU, fand scharfe Worte. “Das ist Irrsinn”, wird er zitiert. Wanderwitz sitzt selbst für die CDU-Sachsen im Bundestag. “Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union”, fügte Wanderwitz hinzu. …

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Eisenach:Erneut politiscch motivierter Sprengstoffanscchlag auf Gaststätte

Im Thüringischem Eisenach kam es am Montag zu einer Explosion in der Innenstadt. Mutmaßliche Linksextremisten verübten erneut einen Anschlag auf einen  Treffpunkt von Bürgern, die nicht dem linken Langer zugeordnet werden. Alles was heutzutage nicht linksextremistisch oder kommunistisch ist, wird bekanntlich als rechts gebrandmarkt. So postuliert die Presse auch, dass es sich um einen “Rechtsextremen-Szenetreffpunkt” handelt, auf den zum wiederholten Male ein Anschlag verübt wurde. …

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen gestimmt. Bundesweit bekannt wurde die Dame, als sie dem frisch gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach seiner Wahl, den Blumenstrauß nicht …

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Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage

Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte die AfD geklagt. Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag die, nicht verfassungskonforme Quotierung, mit dem Stimmen von Linken, SPD und Grünen. Das Gericht in Weimar erklärte das Landesgesetz für nichtig. In Brandenburg existiert ebenfalls ein …

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Jena: “Halal” Speisen ab sofort im Klinikum im Angebot

Auf Initiative der Ärztin Aysun Tekbas, bietet das Universitätsklinikum in Jena seinen Patienten ab sofort “Halal-Kost” an. Die Chirurgin gibt an, es habe sie gestört, dass Muslime Joghurt mit Gelatine erhalten haben. Speisen mit Inhaltsstoffen von nicht geschächteten Tieren entsprechen nicht den Speiseregeln des Korans. Frau Tekbas führt weiter aus: “Das neu nach Deutschland gekommene Migranten davon ausgingen, dass Speisen, die sie erhalten, zu ihren …

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Messer Angriff: 15-Jähriger Flüchtling hat bereits 130 Staftaten auf dem Kerbholz

Gera: Staatsanwaltschaft erhebt nach Messerangriff mit 2 schwerverletzten Anklage gegen 3 Flüchtlinge. Der erst 15-jährige mutmaßliche Haupttäter aus Syrien beging bereits mehr als 130 Straftaten. In Untersuchungshaft saß er schon für ein Jahr. 2019 wurde er zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die er aber nicht verbüßen musste. Bei einem Messerangriff im thüringischen Gera wurden vor 3 Monaten 2 Männer schwer verletzt. Gegen 3 Beschuldigte wurde …

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