Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf

Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will “die Gesundheit der Bürger schützen.” Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es anders machen könne. Es muss gehandelt werden, um die Bürger zu schützen, so Scholz. Wer die Bürger vor den regierenden …

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Olaf Scholz glaubt er kann Kanzler – SPD geht mit “Zukunftsmissionen” ins Rennen um das Kanzleramt

Die SPD möchte “Mobilität neu erfinden, bei der Digitalisierung Standards setzen”. Erstklassige und moderne Gesundheitsvorsorge wollen die Genossen ebenfalls organisieren. “Das wird Chefsache im Kanzleramt”. Das beschloss der SPD-Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 07. Februar 2021. Die SPD will ein klimaneutrales Industrieland Deutschland. Bis 2050 soll Deutschland, wenn es nach der SPD geht, Klimaneutal sein. Der Energiebedarf soll vollständig durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Der …

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SPD: Johannes Kahrs wirft hin

Johannes Kahrs Sprecher des Haushaltsausschusses der SPD Fraktion im Bundestag wirft hin. Mit sofortiger Wirkung legte er alle seine politischen Ämter nieder. Seinen Twitter Account hat er stillgelegt. Kahrs hatte sich Hoffnung auf die Position des Wehrbeauftragen der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Seine Fraktion schlug jedoch Eva Högl vor. Daraufhin trat Kahrs von allem Ämtern zurück. Kahrs gehörte seit 1998 dem Bundestag an. Seit 2004 war …

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SPD Politiker lässt Eltern Zwangsräumen

Der Zwickauer Stadtrat Mario Pecher (SPD) hat seine eigenen Eltern aus deren Wohnung geklagt. Unter der Aufsicht von  40 Polizisten begannen Gerichtsvollzieher am Dienstag das Haus zu räumen. Die Eltern wohnen seit 1995 in dem Haus. Waltraut Pecher (75) muss sich um eine neue Wohnung kümmern. Ihr Mann Siegfried (78) kam vorübergehend in ein Pflegeheim. Der Hund wurde betäubt und in ein Tierheim verbracht. Tag …

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Sarrazin aus SPD geworfen

Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied das Landesschiedsgericht der Berliner SPD. Nach Informationen aus Parteikreisen fiel die Entscheidung am Mittwochabend. Sein erfolgreiches Buch, feindliche Übernahme, soll eine Rolle gespielt haben.  Ebenso sein Auftritt im Europawahlkampf bei einer Veranstaltung der FPÖ, wie die Presse berichtet Die SPD kämpft derzeit mit sinkenden Umfragewerten. Das neue Führungsduo Esken/ Borjan konnte das Ruder …

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