Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf
Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will “die Gesundheit der Bürger schützen.” Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es anders machen könne. Es muss gehandelt werden, um die Bürger zu schützen, so Scholz. Wer die Bürger vor den regierenden …