AfD reicht Eilantrag ein
Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag zur Wiederbestimmung von Stephan Brandner als Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss eingereicht. Dass Herr Brandner als Vorsitzender abgewählt wurde, beruht auf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Doch die scheint offenbar verfassungswidrig zu sein. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind …