Herford: Protest gegen den Muezzinruf wird trotz Schikanen fortgesetzt

Seit dem Frühsommer 2020 ruft jeden Freitag der Muezzin in Herford zum Gebet. Unter Umgehung des Stadtrates hatte Bürgermeister Tim Kähler (SPD) einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt. Der Muezzinruf der DITIB Moschee an der Bielefelder Str. 62 in Herford erschallt seitdem jeden Freitag. Selbst an Weihnachten …

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CDU- Innenexperte fordert: Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen

Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen. Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: “Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen müssen untersagt werden dürfen”. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage …

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