Facebook darf nicht länger die Meinungsfreiheit mit Füßen treten

Der Bundesgerichtshof stärkt in einem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Facebook-Nutzern.  Der BGH erklärte die Gemeinschaftsstandards des Zensur-freudigen Unternehmens für unwirksam. Nutzer der Plattform müssen zukünftig klare Anhörungsrechte bei Sperrungen und Löschungen erhalten. In seinem folgenreichen Urteil erklärte der BGH am Donnerstag die internationalen …

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Hans-Georg Maaßen fordert Verfassungstreue für öffentlich-rechtliche Journalisten

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte in einem Interview mit dem Sender TV Berlin, die Biografien von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien zu überprüfen. Er begründet die Forderung mit Verbindungen von Tagesschaumitarbeitern zur linksradikalen, linksextremistischen Szene. Maaßen sagte, es gäbe Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogramms der …

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Dramatische Umfragewerte – nicht einmal die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass es in Deutschland freie Meinungsäußerung gibt

Laut einer Umfrage des Frankfurter Allensbacher Instituts für Demoskopie, gaben nur noch 45 % der befragten an, man könne seine Meinung frei äußern. 62 % der befragten AfD Anhänger waren der Meinung, nicht mehr alles sagen zu können. Von allen Interviewten waren 44 % dieser …

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