NRW: Elektronikhandel gewinnt vor dem OVG – Beschränkungen im Handel verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. NRW-Landesregierung nimmt daraufhin die Lockerungen der Corona- Regeln zurück

Die Landesregierung in NRW bekommt vom Oberverwaltungsgericht eine Ohrfeige, weil sie bei den Willkürmaßnahmen Coronamaßnahmen zur Pandemiebekämpfung das Grundgesetz missachtet hat. Damit nicht auch Elektronikfachmärkte und der Einzelhandel von den Lockerungen profitieren, nimmt die Schwarz-Grüne Landesregierung, unter CDU-Chef Laschet, im Eiltempo Lockerungen zurück. Wie der …

WeiterlesenNRW: Elektronikhandel gewinnt vor dem OVG – Beschränkungen im Handel verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. NRW-Landesregierung nimmt daraufhin die Lockerungen der Corona- Regeln zurück

Hattingen: Ennepe-Ruhr-Kreis tritt Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität bei

Landrat Olaf Schade unterzeichnete in Hattingen die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“, kurz „Siko Ruhr“, die die Grundlage für das gezielte Vorgehen gegen die Clans darstellt. Zukünftig wollen Zoll, Landes- und Bundespolizei zusammen mit Städten und Kreisen die Clankriminalität bekämpfen. Einzelfälle sollen entschieden verfolgt …

WeiterlesenHattingen: Ennepe-Ruhr-Kreis tritt Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität bei

NRW: Innenminister Reul will mit massivem Polizeiaufgebot gegen Silvesterfeiern vorgehen – auch gegen private Feiern

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt die Muskeln der Staatsmacht spielen. Silvesterfeiern, auch im privaten Rahmen werden am Jahresende nicht geduldet werden. Damit auch niemand gegen diese Anordnung verstößt, ist ein großes Polizeiaufgebot zum Jahresende im Einsatz. Im Innenministerium rechnet man mit „extensiven Ausschreitungen“. 4800 Beamte …

WeiterlesenNRW: Innenminister Reul will mit massivem Polizeiaufgebot gegen Silvesterfeiern vorgehen – auch gegen private Feiern

Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …

WeiterlesenThüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen