Das Erscheinungsbild und der Ruf von Armin Laschet (CDU) haben schwer gelitten. Darum muss ein Plan her, damit Armin Laschet den Glanz einer Speckschwarte erlangt. Das Hochwasser wurde eine Woche vorher angekündigt! Die verantwortlichen Stellen wurden rechtzeitig gewarnt. Unternommen wurde Nichts! Über 150 Tote, tausende …
Die Landesregierung in NRW bekommt vom Oberverwaltungsgericht eine Ohrfeige, weil sie bei den Willkürmaßnahmen Coronamaßnahmen zur Pandemiebekämpfung das Grundgesetz missachtet hat. Damit nicht auch Elektronikfachmärkte und der Einzelhandel von den Lockerungen profitieren, nimmt die Schwarz-Grüne Landesregierung, unter CDU-Chef Laschet, im Eiltempo Lockerungen zurück. Wie der …
Landrat Olaf Schade unterzeichnete in Hattingen die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“, kurz „Siko Ruhr“, die die Grundlage für das gezielte Vorgehen gegen die Clans darstellt. Zukünftig wollen Zoll, Landes- und Bundespolizei zusammen mit Städten und Kreisen die Clankriminalität bekämpfen. Einzelfälle sollen entschieden verfolgt …
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt die Muskeln der Staatsmacht spielen. Silvesterfeiern, auch im privaten Rahmen werden am Jahresende nicht geduldet werden. Damit auch niemand gegen diese Anordnung verstößt, ist ein großes Polizeiaufgebot zum Jahresende im Einsatz. Im Innenministerium rechnet man mit „extensiven Ausschreitungen“. 4800 Beamte …
Die Karnevals-Chefs der Feier-Hochburgen Köln, Bonn, Düsseldorf, und Aachen wollten, in Absprache mit der Landesregierung, eine Komplettabsage des Straßen- und Sitzungskarnevals durchsetzen. Nach einem Treffen hieß es: „Karneval, so wie wir ihn kennen, wird in Zeiten der Pandemie nicht möglich sein„, sagte der Chef …
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …