Landesregierung

NRW: Elektronikhandel gewinnt vor dem OVG – Beschränkungen im Handel verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. NRW-Landesregierung nimmt daraufhin die Lockerungen der Corona- Regeln zurück

Die Landesregierung in NRW bekommt vom Oberverwaltungsgericht eine Ohrfeige, weil sie bei den Willkürmaßnahmen Coronamaßnahmen zur Pandemiebekämpfung das Grundgesetz missachtet hat. Damit nicht auch Elektronikfachmärkte und der Einzelhandel von den Lockerungen profitieren, nimmt die Schwarz-Grüne Landesregierung, unter CDU-Chef Laschet, im Eiltempo Lockerungen zurück. Wie der WDR auf seiner Videotextseite berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht der Klage des Elektronikhändlers “Media Markt” recht gegeben. “Media Markt” hatte sich …

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Hattingen: Ennepe-Ruhr-Kreis tritt Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität bei

Landrat Olaf Schade unterzeichnete in Hattingen die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“, kurz „Siko Ruhr“, die die Grundlage für das gezielte Vorgehen gegen die Clans darstellt. Zukünftig wollen Zoll, Landes- und Bundespolizei zusammen mit Städten und Kreisen die Clankriminalität bekämpfen. Einzelfälle sollen entschieden verfolgt werden. Informationen gesammelt und gebündelt werden, um Strategien zu erarbeiten. Das Land NRW registriert bisher 111 türkisch-arabische Familienclans. Bisher sind …

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NRW: Innenminister Reul will mit massivem Polizeiaufgebot gegen Silvesterfeiern vorgehen – auch gegen private Feiern

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt die Muskeln der Staatsmacht spielen. Silvesterfeiern, auch im privaten Rahmen werden am Jahresende nicht geduldet werden. Damit auch niemand gegen diese Anordnung verstößt, ist ein großes Polizeiaufgebot zum Jahresende im Einsatz. Im Innenministerium rechnet man mit “extensiven Ausschreitungen”. 4800 Beamte werden in NRW in der Silvesternacht zur Verfügung stehen. Deutlich mehr als im Vorjahr. Reul betonte, beliebige Kontrollen im Wohnzimmer …

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NRW: Straßenkarneval fällt aus

Die Karnevals-Chefs der Feier-Hochburgen Köln, Bonn, Düsseldorf, und Aachen wollten, in Absprache mit der Landesregierung, eine  Komplettabsage des Straßen- und Sitzungskarnevals durchsetzen. Nach einem Treffen hieß es:   “Karneval, so wie wir ihn kennen, wird in Zeiten der Pandemie nicht möglich sein“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, im Anschluss an die Besprechung. “Für den Karneval gelten keine Sonderregelungen“, so Liminski. Für alle Feste, …

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen gestimmt. Bundesweit bekannt wurde die Dame, als sie dem frisch gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach seiner Wahl, den Blumenstrauß nicht …

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Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage

Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte die AfD geklagt. Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag die, nicht verfassungskonforme Quotierung, mit dem Stimmen von Linken, SPD und Grünen. Das Gericht in Weimar erklärte das Landesgesetz für nichtig. In Brandenburg existiert ebenfalls ein …

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