Die Karnevals-Chefs der Feier-Hochburgen Köln, Bonn, Düsseldorf, und Aachen wollten, in Absprache mit der Landesregierung, eine Komplettabsage des Straßen- und Sitzungskarnevals durchsetzen. Nach einem Treffen hieß es: „Karneval, so
Kategorie: Landesregierung
Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage
Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte
NRW: Muslimbruderschaft fast vervierfacht, damit stärkstes Wachstum im Islamismusbereich
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) stellte am Dienstag in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Aktive Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft werden im Verfassungsschutzbericht nicht namentlich genannt. Einzige
Oberverwaltungsgericht Greifswald kippt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommernin
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hob in einem Eilverfahren am Donnerstag die Reisebeschränkungen zu Ostern auf. An den Feiertagen wollte die Landesregierung, unter Ministerpräsidentin Schwesig die Menschen in ihrem Bundesland am
Arroganz der Macht
Am 27. September 2019 wurde die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, vom Souverän abgestraft. Das Experiment, erster Ministerpräsident der SED/PDS/Linkspartei, wurde an der Wahlurne für gescheitert erklärt. Die umbenannte Linkspartei, die
Angriffe auf Familie von FDP Politiker
FDP Politiker Kemmerich ist massiver Kritik ausgesetzt, seit er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Selbst seine Frau und seine Kinder sind Anfeindungen ausgesetzt. Die Kinder benötigen Polizeischutz, um zur Schule zu
FDP stellt in Thüringen Ministerpräsident.
Paukenschlag in Erfurt Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Im 3. Wahlgang wurde Kemmerich mit der erforderlichen Mehrheit von 45 Stimmen gewählt. Zuvor war der bisherige Amtsinhaber, Bodo
Genehmigung für Windräder in B-W rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof zu Mannheim (VGH) erklärte für Recht, dass der Bau zweier Windparks eingestellt werden muss. Die Begründung hat es in sich: Zur Begründung führt das Gericht an, dass wahrscheinlich