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Kategorie: Landesregierung

NRW: Innenminister Reul will mit massivem Polizeiaufgebot gegen Silvesterfeiern vorgehen – auch gegen private Feiern

21. Dezember 2020 BRD-News Allgemein, Landesregierung

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt die Muskeln der Staatsmacht spielen. Silvesterfeiern, auch im privaten Rahmen werden am Jahresende nicht geduldet werden. Damit auch niemand gegen diese Anordnung verstößt, ist ein

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NRW: Straßenkarneval fällt aus

18. September 2020 BRD-News Allgemein, Landesregierung

Die Karnevals-Chefs der Feier-Hochburgen Köln, Bonn, Düsseldorf, und Aachen wollten, in Absprache mit der Landesregierung, eine  Komplettabsage des Straßen- und Sitzungskarnevals durchsetzen. Nach einem Treffen hieß es:   “Karneval, so

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

17. Juli 2020 BRD-News Allgemein, Die Linke, Grundgesetz, Grüne, Landesregierung, Thüringen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,

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Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage

15. Juli 2020 BRD-News Allgemein, Grundgesetz, Landesregierung, Thüringen

Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte

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NRW: Muslimbruderschaft fast vervierfacht, damit stärkstes Wachstum im Islamismusbereich

10. Juni 2020 BRD-News Allgemein, Islamisierung, Landesregierung, Nordrhein-Westfalen

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) stellte am Dienstag in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Aktive Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft werden im Verfassungsschutzbericht nicht namentlich genannt. Einzige

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Oberverwaltungsgericht Greifswald kippt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommernin

9. April 2020 BRD-News Allgemein, Landesregierung, Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hob in einem Eilverfahren am Donnerstag die Reisebeschränkungen zu Ostern auf. An den Feiertagen wollte die Landesregierung, unter Ministerpräsidentin Schwesig die Menschen in ihrem Bundesland am

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Arroganz der Macht

5. März 2020 BRD-News AfD, Allgemein, Die Linke, Landesregierung, Thüringen

Am 27. September 2019 wurde die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, vom Souverän  abgestraft. Das Experiment, erster Ministerpräsident der SED/PDS/Linkspartei, wurde an der Wahlurne für gescheitert erklärt. Die umbenannte Linkspartei, die

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Angriffe auf Familie von FDP Politiker

10. Februar 2020 BRD-News Allgemein, FDP, Landesregierung, Thüringen

FDP Politiker Kemmerich ist massiver Kritik ausgesetzt, seit er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Selbst seine Frau und seine Kinder sind Anfeindungen ausgesetzt. Die Kinder benötigen Polizeischutz, um zur Schule zu

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