Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen. Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: “Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen
Radikale Moslems, da denken viele an IS Kämpfer oder Salafisten. Den “legalistischen Islamismus” halten Verfassungsschützer langfristig für die größere Gefahr. “Legalistischer Islamismus” zu diesem Spektrum zählen die Behörden Gruppierungen, welche
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte
Das “Islamismus Potenzial” stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 %. Mit “Islamismus Potenzial” bewertete der Verfassungsschutz 28028 Personen (2018: 26560). Zum Personenpotenzial mit Islamismus/ Islamischen Terrorismus zählt der Verfassungsschutzbericht:
Wir tanzen trotzdem 08.06.2020 Beitrag von MSR Aufklärung Angriff und Störung werden mit der Polizei vom Platz geschoben. Terror Gewalt und stumpfe Parolen Rotfaschisten lassen keine Freie Meinung zu. Hat
Seit Wochen organisiert die Initiative Querdenken 711 Demonstrationen in Stuttgart. Am vergangenen Samstag folgten über 5000 Menschen dem Aufruf, zur Mahnwache für das Grundgesetz nach Stuttgart zu kommen. Die Initiative
Immer mehr Bürger setzen sich gegen die Einschränkungen ihrer Grundrechte zur Wehr. Am Sonntag, dem 3. Mai fand in Gelsenkirchen ein Autokorso statt. Unter dem Motto: Unser Grundgesetz ist kein
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