Söder will Notbremse per Gesetz – Lockdown-Verschärfungen sollen bundesweit erfolgen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung in der Pandemie ausgesprochen. Damit trägt er den Föderalismus in der Bundesrepublik zu Grabe. Bisher entscheiden die Bundesländer über Art und Umfang der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Wenn es nach dem Willen Söders geht, wird …

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Sinsheim 28.3.2021 Einblicke um die Demo bis ca 16.00 Uhr

Alle Wasserwerfer sind schon da… Polizeihärte gegen Systemkritiker . . Corona-kritische Demo in Sinsheim bei Heidelberg, einem der Ursprungsorte der Querdenker-Bewegung. Dr. Bodo Schiffmann kommt von dort, als Redner der Sonntagsveranstaltung haben unter anderen Initiator Michael Ballweg, Daniel Langhans und Wolfgang Greulich zugesagt. Es geht …

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NRW: Elektronikhandel gewinnt vor dem OVG – Beschränkungen im Handel verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. NRW-Landesregierung nimmt daraufhin die Lockerungen der Corona- Regeln zurück

Die Landesregierung in NRW bekommt vom Oberverwaltungsgericht eine Ohrfeige, weil sie bei den Willkürmaßnahmen Coronamaßnahmen zur Pandemiebekämpfung das Grundgesetz missachtet hat. Damit nicht auch Elektronikfachmärkte und der Einzelhandel von den Lockerungen profitieren, nimmt die Schwarz-Grüne Landesregierung, unter CDU-Chef Laschet, im Eiltempo Lockerungen zurück. Wie der …

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