Facebook darf nicht länger die Meinungsfreiheit mit Füßen treten

Der Bundesgerichtshof stärkt in einem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Facebook-Nutzern.  Der BGH erklärte die Gemeinschaftsstandards des Zensur-freudigen Unternehmens für unwirksam. Nutzer der Plattform müssen zukünftig klare Anhörungsrechte bei Sperrungen und Löschungen erhalten. In seinem folgenreichen Urteil erklärte der BGH am Donnerstag die internationalen …

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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt migrationskritischen Richter wegen möglicher Befangenheit ab

Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber klagte gegen die Ablehnung seines Asylantrages. Den Richter, der erneut entscheiden sollte, ob der Mann hier bleiben darf, hielt der Asylbewerber aufgrund von früheren Aussagen für befangen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden. Die Karlsruher Richter urteilten, dass der Richter aufgrund seiner …

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Söder will Notbremse per Gesetz – Lockdown-Verschärfungen sollen bundesweit erfolgen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung in der Pandemie ausgesprochen. Damit trägt er den Föderalismus in der Bundesrepublik zu Grabe. Bisher entscheiden die Bundesländer über Art und Umfang der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Wenn es nach dem Willen Söders geht, wird …

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