Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und
Kategorie: Grüne
Seebrücke Terrorgruppen Antifa Grüne Politik im Linksstaat – Moria Aufklärung
Gastbeitrag von MSR- Aufklärrung Kurzrecherche über Moira Linksrotgrüne Politik und die Auswirkungen
Bielefeld: Milli Görüs Funktionär tritt für die Grünen zur Wahl an
Bei den Kommunalwahlen am 13. September steht ein Mitglied der Milli-Görüs Bewegung in Bielefeld zur Wahl. Für die Grünen tritt Selvet Kocabay an. Ein Funktionär der, unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden, Hicret
Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
9000 Klagen: Asylberwerber klagen gegen Corona- Abschieberegelung
9000 Asylbewerber klagen gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab. Seit März ist die” Dublin-Überstellung” ausgesetzt und wurde erst Mitte Juni wieder aufgenommen. In dieser
Ende Gelände als extremistisch eingestuft: Grüne und Linke geifern gegen den Verfassungsschutz
Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bündnis Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft. Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Verfassungsschützer. Gegenüber dem
Margarete Bause von den Grünen fordert: Bundesregierung muß Roma unterstützen
In 10 Wochen übernimmt Deutschland den EU- Ratsvorsitz, dann muss die Wahrung von Minderheitenrechten ganz oben auf der Agenda stehen. Das verlangt die Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Margarete Bause, wie
Das lästige EU-Recht
Robert Habeck will – wie sollte es bei den Grünen auch anders sein – Kinder von der türkischen Grenze nach Deutschland holen. Aber auch andere Gutmenschen beabsichtigen das EU-Recht auszuhebeln.