Hans-Georg Maaßen fordert Verfassungstreue für öffentlich-rechtliche Journalisten

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte in einem Interview mit dem Sender TV Berlin, die Biografien von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien zu überprüfen. Er begründet die Forderung mit Verbindungen von Tagesschaumitarbeitern zur linksradikalen, linksextremistischen Szene. Maaßen sagte, es gäbe Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogramms der …

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Höherer Rundfunkbeitrag – Länderchefs unterschreiben Vertrag

Alle Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit wurde eine wichtige Hürde zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages genommen. Künftig werden pro Haushalt 18,36 Euro fällig. Bei ihrer Sitzung am Mittwoch machten die Länderchefs damit den Weg frei, für die nötigen Abstimmungen in den Landesparlamenten. …

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