Christian Lindner: FDP wird Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht mittragen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen Ausgangssperren ausgesprochen. Ausgangssperren seien “bis auf wenige Ausnahmefälle” unverhältnismäßig, so der Oppositionspolitiker. Lindner sieht pauschale Ausgangssperren prinzipiell kritisch. Er hätte solch eine Regelung nicht in einem Maßnahmenkatalog aufgenommen. Der FDP-Vorsitzende hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für “teilweise epidemiologisch unwirksam”. …

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Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …

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