Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …

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Ende Gelände als extremistisch eingestuft: Grüne und Linke geifern gegen den Verfassungsschutz

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bündnis Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft. Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Verfassungsschützer. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte er „Das sowas in einem rot-rot-grünem Land passiert, ist mir ein Rätsel“. Offenbart …

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Arroganz der Macht

Am 27. September 2019 wurde die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, vom Souverän  abgestraft. Das Experiment, erster Ministerpräsident der SED/PDS/Linkspartei, wurde an der Wahlurne für gescheitert erklärt. Die umbenannte Linkspartei, die oft als SED Nachfolgepartei bezeichnet wird, ist nicht die Nachfolgepartei der SED. Es ist die …

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