Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bündnis Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft. Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Verfassungsschützer. Gegenüber dem
Am 27. September 2019 wurde die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, vom Souverän abgestraft. Das Experiment, erster Ministerpräsident der SED/PDS/Linkspartei, wurde an der Wahlurne für gescheitert erklärt. Die umbenannte Linkspartei, die
Kassel Die Linke Revolution Erschiessen Gulag Straflager – Das Reale Gesicht der Linksextremen Nach der Revolution, wenn wir 1 % der Reichen erschossen haben. Diese Aussage wird getätigt. Wenn noch
Wider einmal ist die CDU umgefallen. Der Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei, ist Makulatur. Die CDU toleriert eine Rot-rot-grüne Übergangregierung. Mehr oder minder laut wird darüber nachgedacht, ob es richtig ist
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