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Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. „Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …
Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bündnis Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft. Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Verfassungsschützer. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte er „Das sowas in einem rot-rot-grünem Land passiert, ist mir ein Rätsel“. Offenbart …
Am 27. September 2019 wurde die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, vom Souverän abgestraft. Das Experiment, erster Ministerpräsident der SED/PDS/Linkspartei, wurde an der Wahlurne für gescheitert erklärt. Die umbenannte Linkspartei, die oft als SED Nachfolgepartei bezeichnet wird, ist nicht die Nachfolgepartei der SED. Es ist die …
Kassel Die Linke Revolution Erschiessen Gulag Straflager – Das Reale Gesicht der Linksextremen Nach der Revolution, wenn wir 1 % der Reichen erschossen haben. Diese Aussage wird getätigt. Wenn noch jemand Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei hatte, hier werden diese ausgeräumt. Einfach auf den …
Wider einmal ist die CDU umgefallen. Der Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei, ist Makulatur. Die CDU toleriert eine Rot-rot-grüne Übergangregierung. Mehr oder minder laut wird darüber nachgedacht, ob es richtig ist AfD und Linkspartei gleichzusetzen. Wie die Junge Freiheit berichtet Ob die Wähler der CDU ihrer …