Ostbeauftragter der Bundesregierung bezeichnet Bundestagskandidatur von Hans Georg Maaßen als “Irrsinn”

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, möchte für die Thüringer CDU in den Bundestag. Die Ankündigung stieß auf Kritik innerhalb der CDU. Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der CDU, fand scharfe Worte. “Das ist Irrsinn”, wird er zitiert. Wanderwitz sitzt selbst für die CDU-Sachsen im Bundestag. “Aus meiner …

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Unionsparteien: Umfragewerte sorgen für Panikstimmung – Söder sieht “Wechselstimmung”

Die CDU/CSU befindet sich, den aktuellen Umfrageergebnissen zufolge, im freiem Fall. Söder sieht die Kanzlerschaft der Union bereits gefährdet. Umfragen zur “Sonntagsfrage” zeigen deutliche Verluste für die Unionsparteien. Bei Emnid (Katar) kommen CDU und CSU, nach einer am 27.03.2020 veröffentlichten Umfrage, nur noch auf 25 …

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Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …

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CDU- Innenexperte fordert: Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen

Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen. Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: “Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen müssen untersagt werden dürfen”. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage …

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