Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. „Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …

WeiterlesenParteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

EU- Parlament kapituliert vor Covid- 19

Guido Reil ,Europaabgeordneter aus Essen, kommentiert die Schließung des EU- Parlaments. „Das Flaggschiff der dekadenten, überbürokratischen Planwirtschaft hat kapituliert vor Covid-19.“ 27 nationale Parlamente in der EU sind weiterhin arbeitsfähig. Der Bundestag ist voll handlungsfähig. Das EU- Parlament schließt. Dieses Parlament braucht kein Mensch. „Theater …

WeiterlesenEU- Parlament kapituliert vor Covid- 19

Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in der Legislaturperiode. Bislang wurden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet rechtlich fragwürdige  Inhalte zu löschen und …

WeiterlesenVerfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?

Wird wegen der Pandemie das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl geändert?

Wie der Deutschlandfunk berichtet plant die Große Koalition offenbar das Wahlrecht zu ändern. Die nächste Bundestagswahl wäre turnusgemäß in 16 Monaten. Scheinbar rechnet die Bundesregierung nicht damit bis dahin die Pandemie besiegt zu haben. Die „Rheinische Post“ berichtet unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von …

WeiterlesenWird wegen der Pandemie das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl geändert?