Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf

Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will “die Gesundheit der Bürger schützen.” Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es …

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Olaf Scholz glaubt er kann Kanzler – SPD geht mit “Zukunftsmissionen” ins Rennen um das Kanzleramt

Die SPD möchte “Mobilität neu erfinden, bei der Digitalisierung Standards setzen”. Erstklassige und moderne Gesundheitsvorsorge wollen die Genossen ebenfalls organisieren. “Das wird Chefsache im Kanzleramt”. Das beschloss der SPD-Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 07. Februar 2021. Die SPD will ein klimaneutrales Industrieland Deutschland. Bis 2050 …

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Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …

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EU- Parlament kapituliert vor Covid- 19

Guido Reil ,Europaabgeordneter aus Essen, kommentiert die Schließung des EU- Parlaments. “Das Flaggschiff der dekadenten, überbürokratischen Planwirtschaft hat kapituliert vor Covid-19.” 27 nationale Parlamente in der EU sind weiterhin arbeitsfähig. Der Bundestag ist voll handlungsfähig. Das EU- Parlament schließt. Dieses Parlament braucht kein Mensch. “Theater …

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