Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und
“Wenn sie mich verfolgen, dann verfolgen sie auch Euch” (Joh.15.20) Dr. Anton Friesen (AfD) MDB, aus dem Wahlkreis 196 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hiltburghausen-Sonneberg hielt eine bemerkenswerte Rede, zum Thema verfolgte Christen im Bundestag.
Während Obdachlose und Armutsrentner in Deutschland von Zuwendungen nur Träumen können, scheinen im “Kampf gegen Rechts” nicht endende Mittel zur Verfügung zu stehen. In den nächsten 4 Jahren werden Maßnahmen
Guido Reil ,Europaabgeordneter aus Essen, kommentiert die Schließung des EU- Parlaments. “Das Flaggschiff der dekadenten, überbürokratischen Planwirtschaft hat kapituliert vor Covid-19.” 27 nationale Parlamente in der EU sind weiterhin arbeitsfähig.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in
Wie der Deutschlandfunk berichtet plant die Große Koalition offenbar das Wahlrecht zu ändern. Die nächste Bundestagswahl wäre turnusgemäß in 16 Monaten. Scheinbar rechnet die Bundesregierung nicht damit bis dahin die
Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie. So lautet der Titel einer Abschlussarbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags an den Fachbereich Haushalt und Finanzen. In der
Beatrix von Storch (AfD) hielt am 30. Januar eine Rede im Bundestag. Überschreiben könnte man die Rede mit dem Titel: Die Regierung knickt vor der Islamlobby ein! Ich lasse die
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