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Kategorie: Bundestag

Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

30. Dezember 2020 BRD-News AfD, Allgemein, Bundestag, CDU, CSU, Die Linke, FDP, Grüne, MLPD

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und

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Regierung kuscht vor muslimischer Gewalt

20. Dezember 2020 BRD-News Allgemein, Bundesregierujng, Bundestag, Christenverfolgung

“Wenn sie mich verfolgen, dann verfolgen sie auch Euch” (Joh.15.20) Dr. Anton Friesen (AfD) MDB, aus dem Wahlkreis 196 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hiltburghausen-Sonneberg hielt eine bemerkenswerte Rede, zum Thema verfolgte Christen im Bundestag.

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1 Milliarde Euro gegen Rassismus und Rechtsextremismus

27. November 2020 BRD-News Allgemein, Antifa, Bundesregierujng, Bundestag, Linksextremismus

Während Obdachlose und Armutsrentner in Deutschland von Zuwendungen nur Träumen können, scheinen im “Kampf gegen Rechts” nicht endende Mittel zur Verfügung zu stehen. In den nächsten 4 Jahren werden Maßnahmen

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EU- Parlament kapituliert vor Covid- 19

1. November 2020 BRD-News AfD, Allgemein, Bundestag, Europäische Union

Guido Reil ,Europaabgeordneter aus Essen, kommentiert die Schließung des EU- Parlaments. “Das Flaggschiff der dekadenten, überbürokratischen Planwirtschaft hat kapituliert vor Covid-19.” 27 nationale Parlamente in der EU sind weiterhin arbeitsfähig.

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Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?

17. September 2020 BRD-News Allgemein, Bundestag

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in

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Wird wegen der Pandemie das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl geändert?

6. Mai 2020 BRD-News Allgemein, Bundestag, Wahlen

Wie der Deutschlandfunk berichtet plant die Große Koalition offenbar das Wahlrecht zu ändern. Die nächste Bundestagswahl wäre turnusgemäß in 16 Monaten. Scheinbar rechnet die Bundesregierung nicht damit bis dahin die

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Kommt ein neuer Lastenausgleich auf uns zu?

21. April 2020 BRD-News Allgemein, Bundestag, Grundgesetz

Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie. So lautet  der Titel einer Abschlussarbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags an den Fachbereich Haushalt und Finanzen. In der

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Islamlobby in der EU muss ein Ende haben

30. Januar 2020 BRD-News AfD, Allgemein, Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) hielt am 30. Januar eine Rede im Bundestag. Überschreiben könnte man die Rede mit dem Titel: Die Regierung knickt vor der Islamlobby ein! Ich lasse die

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