Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in
Kategorie: Bundestag
Wird wegen der Pandemie das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl geändert?
Wie der Deutschlandfunk berichtet plant die Große Koalition offenbar das Wahlrecht zu ändern. Die nächste Bundestagswahl wäre turnusgemäß in 16 Monaten. Scheinbar rechnet die Bundesregierung nicht damit bis dahin die
Kommt ein neuer Lastenausgleich auf uns zu?
Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie. So lautet der Titel einer Abschlussarbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags an den Fachbereich Haushalt und Finanzen. In der
Islamlobby in der EU muss ein Ende haben
Beatrix von Storch (AfD) hielt am 30. Januar eine Rede im Bundestag. Überschreiben könnte man die Rede mit dem Titel: Die Regierung knickt vor der Islamlobby ein! Ich lasse die
Razzia bei CDU Politikerin
Gegen die Bundestagsabgeordnete der CDU, Karin Strenz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Heute Morgen durchsuchten etwa 100 Beamte aus Frankfurt/ Main ihr Abgeordnetenbüro. Zuvor hatte der Bundestag ihre Immunität aufgehoben
Bundestag kostet mehr als 1 Milliarde
Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten für den Bundestag in 2020 erstmals auf über eine Milliarde Euro. 750000 Kosten erzeugt jedes Mandat jährlich, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner