Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will “die Gesundheit der Bürger schützen.” Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es …
Die SPD möchte “Mobilität neu erfinden, bei der Digitalisierung Standards setzen”. Erstklassige und moderne Gesundheitsvorsorge wollen die Genossen ebenfalls organisieren. “Das wird Chefsache im Kanzleramt”. Das beschloss der SPD-Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 07. Februar 2021. Die SPD will ein klimaneutrales Industrieland Deutschland. Bis 2050 …
Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …
“Wenn sie mich verfolgen, dann verfolgen sie auch Euch” (Joh.15.20) Dr. Anton Friesen (AfD) MDB, aus dem Wahlkreis 196 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hiltburghausen-Sonneberg hielt eine bemerkenswerte Rede, zum Thema verfolgte Christen im Bundestag. 260 Millionen verfolgte Christen, in 50 Staaten weltweit, das ist die bittere Wirklichkeit. Nicht nur …
Während Obdachlose und Armutsrentner in Deutschland von Zuwendungen nur Träumen können, scheinen im “Kampf gegen Rechts” nicht endende Mittel zur Verfügung zu stehen. In den nächsten 4 Jahren werden Maßnahmen aus 89 Punkten mit einer Milliarde Euro Steuergelder finanziert. Das beschloss der Kabinetts-Ausschuss am Mittwoch. …
Weiterlesen1 Milliarde Euro gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Guido Reil ,Europaabgeordneter aus Essen, kommentiert die Schließung des EU- Parlaments. “Das Flaggschiff der dekadenten, überbürokratischen Planwirtschaft hat kapituliert vor Covid-19.” 27 nationale Parlamente in der EU sind weiterhin arbeitsfähig. Der Bundestag ist voll handlungsfähig. Das EU- Parlament schließt. Dieses Parlament braucht kein Mensch. “Theater …