Bundestag

Kanzlerkandidatin Baerbock: Soziale Marktwirtschaft wurde von Sozialdemokraten erfunden

Bei einer Rede im Bundestag zum Thema Klimaschutz forderte die Kanzlerkandidatin der Grünen „gemeinsame Anstrengungen“. „Unser Land beruht darauf, dass in Zeiten des Umbruchs durch entschlossenes politisches Handeln wir gemeinsam als Gesellschaft einen großen Schritt vorangekommen sind. ‘45, nach dem Krieg: gemeinsam gehandelt. In den …

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Impfapartheit kommt: Grundrechte nur noch für geimpfte beschlossen

Geimpfte und Genesene kommen wieder in den Besitz ihrer Verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Darauf einigten sich die Parlamente am Freitag. Wer nicht zweimal geimpft wurde oder die Krankheit bereits überstanden hat, muss weiterhin darauf hoffen, dass die Regierung ihm wieder seine Grundrechte gewährt. Die neuen Regelungen …

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Pläne für die „Grüne Willkommenskultur“ würden Deutschland nachhaltig schaden

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ erschien ein interessanter Gastkommentar bezüglich der Grünen Migrationspolitik. Sollten die Grünen ihre Wünsche erfüllen können, so wäre das für Deutschland ein Horrorszenario. Der Umbau Deutschlands zu einem bunten Einwanderungsland bietet jede Menge explosiven Zündstoff, für Gesellschaft und Sozialkassen gleichermaßen. «Das …

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Bundestagswahl: Alice Weidel wird als Spitzenkandidatin der AfD kandidieren

Die Alternative für Deutschland wird am 25. Mai 2021 entscheiden, wer als Spitzenkandidaten-Duo in den Bundestagswahlkampf gehen wird. Alice Weidel beabsichtigt zusammen mit Timo Chrupalla anzutreten. In der TV-Sendung „Markus Lanz“ ließ die Fraktionsvorsitzende der AfD die Katze aus dem Sack. Timo Chrupalla und Alice …

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Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf

Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will „die Gesundheit der Bürger schützen.“ Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es …

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Olaf Scholz glaubt er kann Kanzler – SPD geht mit „Zukunftsmissionen“ ins Rennen um das Kanzleramt

Die SPD möchte „Mobilität neu erfinden, bei der Digitalisierung Standards setzen“. Erstklassige und moderne Gesundheitsvorsorge wollen die Genossen ebenfalls organisieren. „Das wird Chefsache im Kanzleramt“. Das beschloss der SPD-Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 07. Februar 2021. Die SPD will ein klimaneutrales Industrieland Deutschland. Bis 2050 …

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