Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf

Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will “die Gesundheit der Bürger schützen.” Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es …

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Christian Lindner: FDP wird Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht mittragen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen Ausgangssperren ausgesprochen. Ausgangssperren seien “bis auf wenige Ausnahmefälle” unverhältnismäßig, so der Oppositionspolitiker. Lindner sieht pauschale Ausgangssperren prinzipiell kritisch. Er hätte solch eine Regelung nicht in einem Maßnahmenkatalog aufgenommen. Der FDP-Vorsitzende hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für “teilweise epidemiologisch unwirksam”. …

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Söder will Notbremse per Gesetz – Lockdown-Verschärfungen sollen bundesweit erfolgen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung in der Pandemie ausgesprochen. Damit trägt er den Föderalismus in der Bundesrepublik zu Grabe. Bisher entscheiden die Bundesländer über Art und Umfang der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Wenn es nach dem Willen Söders geht, wird …

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Unionsparteien: Umfragewerte sorgen für Panikstimmung – Söder sieht “Wechselstimmung”

Die CDU/CSU befindet sich, den aktuellen Umfrageergebnissen zufolge, im freiem Fall. Söder sieht die Kanzlerschaft der Union bereits gefährdet. Umfragen zur “Sonntagsfrage” zeigen deutliche Verluste für die Unionsparteien. Bei Emnid (Katar) kommen CDU und CSU, nach einer am 27.03.2020 veröffentlichten Umfrage, nur noch auf 25 …

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Nach Regierungschaos zu Ruhetagen – Opposition bringt Vertrauensfrage ins Spiel

(Noch) Kanzlerin Merkel räumt nach den jüngsten Willkürmaßnahmen Fehler ein. AfD, FDP und Linkspartei bedrängen die Regierungskoalition, sich zu Merkel zu bekennen. Die Opposition, mit Ausnahme der Grünen, fordert Angela Merkel auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. “Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung …

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