Bundesregierung

Wohnen wird teurer – Bundesregierung plant Pflicht für Solardächer ab dem nächsten Jahr

Geht es nach der Bundesregierung treten strengere Vorgaben für Neubauten schon 2022 in Kraft. 2025 werden die Vorgaben nochmals drastisch verschärft. Der Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ sieht vor, dass zukünftig auf jedem Dach eines Neubaus eine  Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden muss! Die Vorschrift soll …

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey tritt zurück

Wegen Vorwürfen ihre Doktorarbeit betreffend, tritt Franziska Giffey von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Es gibt Plagiatsvorwürfe und Zweifel daran, das sie ihre Doktorarbeit korrekt erarbeitet hat. Monatelang kochte die Gerüchteküche. Trotz massiver Vorwürfe klebte Giffey bisher am Ministeriums-Sessel fest. Statt Schaden vom Amt zu …

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Kanzlerkandidatin Baerbock: Soziale Marktwirtschaft wurde von Sozialdemokraten erfunden

Bei einer Rede im Bundestag zum Thema Klimaschutz forderte die Kanzlerkandidatin der Grünen „gemeinsame Anstrengungen“. „Unser Land beruht darauf, dass in Zeiten des Umbruchs durch entschlossenes politisches Handeln wir gemeinsam als Gesellschaft einen großen Schritt vorangekommen sind. ‘45, nach dem Krieg: gemeinsam gehandelt. In den …

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Impfapartheit kommt: Grundrechte nur noch für geimpfte beschlossen

Geimpfte und Genesene kommen wieder in den Besitz ihrer Verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Darauf einigten sich die Parlamente am Freitag. Wer nicht zweimal geimpft wurde oder die Krankheit bereits überstanden hat, muss weiterhin darauf hoffen, dass die Regierung ihm wieder seine Grundrechte gewährt. Die neuen Regelungen …

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Pläne für die „Grüne Willkommenskultur“ würden Deutschland nachhaltig schaden

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ erschien ein interessanter Gastkommentar bezüglich der Grünen Migrationspolitik. Sollten die Grünen ihre Wünsche erfüllen können, so wäre das für Deutschland ein Horrorszenario. Der Umbau Deutschlands zu einem bunten Einwanderungsland bietet jede Menge explosiven Zündstoff, für Gesellschaft und Sozialkassen gleichermaßen. «Das …

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Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf

Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will „die Gesundheit der Bürger schützen.“ Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es …

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