Bundestag kostet mehr als 1 Milliarde

Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten für den Bundestag in 2020 erstmals auf über eine Milliarde Euro.

750000 Kosten erzeugt  jedes Mandat jährlich, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

Hinzu kommen noch Kosten für den Sicherheitsdienst, für Liegenschaften und für Beamte.  Für den Steuerzahler belaufen sich die Kosten zusammen auf über eine Milliarde Euro. Sollte der Bundestag künftig auf 800 Mitglieder anwachsen, kommen nochmal Kosten von 64 Millionen Euro dazu. Der Bund der Steuerzahler dringt seit Jahren auf eine Verkleinerung des Bundestags. Der Grund für die große Zahl der Mandatsträger liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten. Ohne diese wären es 598 Abgeordnete, statt der jetzigen 709.

Die Junge Freiheit schreibt dazu:

Jeder Kandidat, der seinen Wahlkreis und damit das Direktmandat gewinnt, hat einen Sitz im Bundestag sicher. Damit durch die zusätzlichen direktgewählten Abgeordneten das Wahlergebnis nicht verfälscht wird, erhalten die anderen Parteien seit 2013 dafür Ausgleichsmandate.

Dieser Effekt könnte durch eine Verringerung der Wahlkreise gemindert werden. Vor allem die CSU wehrt sich jedoch heftig gegen eine Wahlkreisreduzierung. Ein weiterer Vorschlag aus den Reihen der Union ist dagegen die Einführung eines sogenannten Grabenwahlsystems. Dabei würden Erst- und Zweitstimmen getrennt verrechnet. Dadurch wäre die Zahl der Abgeordneten stets konstant. (ls)