Bielefeld: Milli Görüs Funktionär tritt für die Grünen zur Wahl an

Bei den Kommunalwahlen am 13. September steht ein Mitglied der Milli-Görüs Bewegung in Bielefeld zur Wahl. Für die Grünen tritt Selvet Kocabay an. Ein Funktionär der, unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden, Hicret Gemeinde.

Das Westdaten-Blatt berichtet über Kocaby.

Selvet Kocabey, 39 Jahre alt, ist Sprecher der Hicret-Moschee in Brackwede. Die Gemeinde gehört Milli Görüs an, einer umstrittenen Gruppierung, der Antisemitismus und ein antidemokratisches Staatsverständnis nachgesagt werden und die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Der NRW-Verfassungsschutzbericht wird zitiert.

Laut NRW-Verfassungsschutzbericht vertritt Milli Görüs Ziele, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind. Konkret strebe sie an, die Vorherrschaft der westlichen Zivilisation durch eine islamische zu ersetzen. Zudem träten bei den Äußerungen einiger Funktionäre antisemitische Einstellungen deutlich zu Tage.

Die Grünen in NRW distanzieren sich von den Kollegen in Bielefeld. Diese halten am umstrittenen Kandidaten fest.Kokabay hat seine Ämter inzwischen niedergelegt, an der Kandidatur hält er fest.

Auf der Homepage der Grünen Bielefeld ist zu lesen.

Wir dulden keine anti-demokratische Bestrebungen, keinen Rassismus und Antisemitismus und stehen gemeinsam mit Demokrat*innen gegen Hass und Hetze und für eine offene, tolerante Gesellschaft. Wer sich bei uns engagiert, verpflichte sich dem Grundgesetz, der Rechtsstaatlichkeit, unserer lebendigen Demokratie und unseren Werten.

Kokabay selbst distanziert sich von der Milli-Görüs.. Er war jahrelang Funktionär der, zu Milli Görüs gehörenden Hicret Gemeinde. Ob es sich um ein reines Lippenbekenntnis handelt oder ernst gemeint ist kann zurzeit nicht beurteilt werden..Er sagt:

  „Von der Milli Görüs Bewegung, die aktuell in der Türkei aktiv ist, distanziere ich mich ausdrücklich. Antisemitismus und Rassismus sind nicht akzeptabel.“

Die Grünen in Bielefeld verteidigen die Kandidatur eines Funktionärs der Milli Gösus Bewegung. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Klaus Rees, wird von der Presse wie folgt zitiert:

„Selvet Kocabey hatte nie mit der politischen Ausrichtung der Milli Görüs zu tun, sondern mit ihrem religiösen Hintergrund. Ich sehe keinen Anlass, seine Position in Frage zu stellen oder daran zu zweifeln, dass er die grünen Grundwerte mit Überzeugung vertritt.“

Dem widerspricht Parteimitglied Birgit Ebel.„Als ich im Juni auf dem Kommunalparteitag die Wahl von Selvet Kocabey kritisierte, wurde mir mit Spott und Häme begegnet und mir wurde Rassismus unterstellt. Diese Realitätsverweigerung hinsichtlich des Scharia-Islams, speziell bei SPD und Grünen, muss aufhören, denn das wird letztlich auch noch die AfD stärken.“

Der Integrationsbeauftragte der Stadt Bielefeld Mehmet Ali Ölmez, spart ebenfalls nicht mit Kritik.

„Es ist untragbar, dass Grüne die Strategie der Gemeinde nicht erkennen wollen und sich zum Steigbügelhalter dieser Verfassungsfeinde machen lassen.“

Bildquellen

  • Türkische Flagge: Screenshoot