Arroganz der Macht

Am 27. September 2019 wurde die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, vom Souverän  abgestraft. Das Experiment, erster Ministerpräsident der SED/PDS/Linkspartei, wurde an der Wahlurne für gescheitert erklärt. Die umbenannte Linkspartei, die oft als SED Nachfolgepartei bezeichnet wird, ist nicht die Nachfolgepartei der SED. Es ist die SED, unter anderem Namen.

Viel ist in den letzten Wochen von Dammbrüchen, Sündenfällen und Brandmauern geredet worden. Den Sündenfall gab es bereits, als Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014  zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damals wurde die CDU mit 33,5 % stärkste Kraft. Die Linkspartei kam auf 28,2 %,  die SPD auf 12,4 %, die AfD auf 10,6 %, die Grünen auf 5,7 %. Linkspartei, SPD und Grüne entschieden sich, die stärkste Kraft die CDU,  zu ignorieren und das Experiment Ministerpräsident der Linkspartei zu wagen.

Grüne und SPD bekamen für diesen Dammbruch, vom Wähler die Quittung. Die SPD verlor bei der letzten Landtagswahl  4,2 % und kam  auf 8,2 %. Die Grünen schafften es mit 5,2 % in den Landtag.  Die Linkspartei konnte noch zulegen und erreichte 31,0 %. Die CDU stürzte auf 21,7 % Minus 11,8 %, die FDP schaffte es mit 5 % knapp in den Landtag. Die AfD konnte ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und wurde zweitstärkste Kraft mit 23,4 % was einen Zuwachs von 12,8 bedeutet.

Der Wähler hat rot-rot-grün klar abgewählt, eine bürgerliche Mehrheit ist da. Trotzdem wurde am Wählerwillen vorbei, weiterhin von rot-rot-grün regiert, als hätte es keine Wahlniederlage gegeben. Das Trauerspiel um den FDP-Kandidaten, Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich, ist der Tiefpunkt deutscher Politik  Es ist bekannt, dass der Mann samt Familie bedroht und unter Druck gesetzt worden ist. Seine Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule. Seine Frau wurde auf der Straße bespuckt. Sein Konterfei hing im Supermarkt als Fahndungsplakat. Das Haus der Familie wurde belagert und beschmiert. Methoden wie man sie nur aus totalitären Diktaturen kennt. Zustände wie die in einem demokratischen Staat nicht herrschen dürften.

Antidemokraten und Extremisten bestimmen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Der Pöbel bestimmt was demokratisch ist und was nicht. Wohlwollend von den Systemmedien begleitet, erdreisten sich diese Verächter der Demokratie, für andere zu sprechen. Sie nehmen für sich in Anspruch Demokraten zu sein, und sind doch zutiefst antidemokratisch.

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Kemmerich beugte sich dem Druck, der auch aus der eigenen Partei kam. Damit hat die FDP politischen Suizid begangen. Die CDU verschloss sich ebenfalls der Möglichkeit eine bürgerliche Mehrheit gegen den Postkommunisten Ramelow zu bilden. Die Kanzlerin forderte gar die Wahl Rückgängig zu machen. Mehr muss man nicht über das Demokratieverständnis der zurzeit in Deutschland herrschenden wissen. Die CDU unterstützt lieber einen Kandidaten der “Mauermörderpartei” als, bürgerliche Mehrheiten zu generieren. Konrad Adenauer und Helmut Kohl drehen sich im Grabe um.

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Am 04.03. 2020 wurde Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Aktiv von Linkspartei, SPD und Grünen, passiv von FDP und CDU. Einzig die AfD stellte sich klar gegen einen Ministerpräsidenten der ehemaligen SED. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wird der Sozialismus wieder zementiert in Thüringen. Neuwahlen soll es erst im April 2021 geben. Dann sind alle jetzigen Abgeordneten lange genug im Amt um volle Berechtigung für Übergangsgelder, Pensionen und sonstige Vergünstigungen zu erhalten.

Hauptschüler Ramelow verweigerte nach der Wahl dem Gratulanten Höcke den Handschlag. Ein kindisches Verhalten was jeden Anstand und jede demokratische Gepflogenheit vermissen lässt.

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In seiner Antrittsrede machte Ramelow deutlich, wohin die Reise mit ihm gehen wird. Weltoffenheit und Toleranz seien wichtig. Willkommen für jedermann. Egal welche Religion oder Kultur. Hauptgegner wird die AfD sein. Seine Verweigerung des Handschlags versuchte er zu legitimieren. Wenn Höcke nach Ramelow’s Regeln spielt, dann wird der Herr Ministerpräsident gnädig die Hand reichen. Vorher nicht. Der Gipfel der Heuchelei war jedoch als er sich selbst in der Opferrolle suhlte. Seine Kinder hätte auf Facebook etwas Negatives lesen müssen. Zur Erinnerung: Kemmerichs Kinder wurden bedroht und benötigten Polizeischutz. Höcke selbst bekam einen Brief mit einer gefährlichen Substanz an seine Wohnadresse gesendet. Den Brief hätte auch eines seiner Kinder in die Hand bekommen können.  Timo Chrupalla würde erst jüngst bei einem Brandanschlag linker Extremisten verletzt. Die Liste linker Gewalttaten gegen Andersdenkende ist lang.

Ramelows Antrittsrede

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Bildquellen

  • Thüringen Wappen im Landtag. Video Sreenshot: Screenshot.
  • Höcke und Ramelow: Sreenshot