AfD reicht Eilantrag ein

Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag zur Wiederbestimmung von Stephan Brandner als Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss eingereicht. Dass Herr Brandner als Vorsitzender abgewählt wurde, beruht auf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Doch die scheint offenbar verfassungswidrig zu sein.

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind – nach dem Willen der Verfassung – gleichfair zu behandeln und haben ein Recht auf Teilhabe. Auch in wesentlichen Entscheidungsprozessen. Dazu sollte man wissen, dass in den Ausschüssen die Gesetze „in Form gebracht“ werden, die dann später im Bundestag verabschiedet werden. Die Ausschüsse müssen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln. Daraus ergibt sich, dass auch Oppositionsfraktionen Zugriff auf die Positionen als Vorsitzende wichtiger Ausschüsse haben müssen.

Bei der AfD sind das drei Ausschüsse. Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss und Tourismusausschuss. Stephan Brandner wurde (nach bösartigen Kampagnen) als Vorsitzender des Rechtsausschusses einfach abgewählt. Ein einmaliger Vorgang in der Plenargeschichte. Weil die Mitglieder dieses Rechtsausschusses ein ähnliches Spiel mit dem Rechtsausschussvorsitzenden spielen wollen, wie mit der Nichtwahl eines AfD-Bundestagsvize, hat die AfD einen Eilantrag beim BVerfG eingereicht. Das war notwendig, um für die Zukunft vorzusorgen, denn die Abwahl eines weiteren Vorsitzenden wäre ja erneut möglich.

Die Abwahl war aber rechtswidrig und verfassungswidrig, denn der Vorsitzende wird von den jeweiligen Fraktionen bestimmt und nicht gewählt. Da haben die anderen Fraktionen nicht mit rein zu reden. Das gehört zum Minderheitenschutz. Somit hat die Mehrheit im Ausschuss nicht das Recht, den Vorsitzenden einfach abzuwählen.

Der Eilantrag der AfD soll auch andere Oppositionsparteien vor der Willkür der Regierenden schützen. Auch darum ist das Anrufen des BVerfG so wichtig. Doch darüber machten sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien bisher keine Gedanken. Es kam ja bisher nicht vor. Darum gibt es dazu bisher auch noch keine Rechtsprechung.

Sollte die AfD mit ihren Antrag Erfolg haben, wäre das ein Pyrrhussieg gegen alle Altparteien. Die Mainstream-Presse und sämtliche Mitglieder im Rechtsausschuss spucken bereits jetzt schon Gift und Galle.

Bildquellen

  • Stephan Brandner: Screenshot Video
  • Presseerklärung: Screenshot AfD-Pressekonferenz