AfD Parteitag 4.3.2023 Resolutionen und Kurze Interviews

An Familie und Freunde

Stimmen dazu:

Es waren auch Vorpolitische Infostände im Foyer

Ukraineresolution

Antragstext
Der Parteitag möge beschließen:
• Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – schon die
Ankündigung des Westens, keine Waffen zu liefern, würde die Kriegsparteien an den
Verhandlungstisch bringen.
• Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen.
• Wir stellen fest: es ist nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, in der Ukraine einen.
Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, der nur zu immer weiteren Toten und zu
weiteren Eskalationen führen wird.
• Wir stellen fest: es ist nicht im deutschen Interesse, mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg
gegen Russland zu führen. Russland war über Jahrzehnte ein verlässlicher
Wirtschaftspartner, Energielieferant und wichtiger Absatzmarkt für deutsche Produkte.
Frieden mit Russland ist eine wichtige Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in
Deutschland.8. Dass von deutschem Boden aus kein Krieg in der Ukraine organisiert wird. Wir setzen uns daher für den Abzug aller fremden Streitkräfte ein.
Antragsbegründung
Tiger, Panther und Marder hießen die Panzer der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Leopard,
Gepard, Puma und auch Marder sind Panzer der Bundeswehr. Der bei der Bundeswehr schon über
10 Jahre ausgemusterte Gepard wurde letzten Sommer an die Ukraine geliefert, im Januar wurden
40 Marder-Schützenpanzer zugesagt, die hier auch ausgemustert werden. Jetzt soll die neueste
Version des Kampfpanzers Leopard geliefert werden.
Auch der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte und viele Ursachen. Pensionierte Top-
Generäle wie Harald Kujat und Erich Vad warnen heute und warnten schon Monate vor dem
russischen Einmarsch vor der Eskalation durch deutsche Waffenlieferungen. „Wir haben eine
militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens
auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein
militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche
Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“ – so wird Ex-
General Vad von der Zeitschrift EMMA zitiert.
Zur Vorgeschichte dieses Krieges: „Fazit: beide Seiten haben Schuld auf sich geladen und sowohl
rechtliche als auch moralische Schranken bewusst überschritten.“ Und der Guardian schreibt am
28. April 2022 „Before his stunt visit to Kyiv this month, Boris Johnson also instructed Volodymyr
Zelenskiy not to make any concessions to Putin,“. Keine Zugeständnisse zu machen ist keine gute
Voraussetzung für Verhandlungen, wie sie im Ende März 2022 in Istanbul stattfanden. Trotz der -zig
oder gar hunderten Milliarden Waffenlieferungen des Westens vor und nach Kriegsbeginn in die
Ukraine ist der Westen bisher nicht so wahnsinnig, der Ukraine Offensiv-Waffen für einen
wirklichen Durchbruch zu liefern. So wurde der Gepard in der Bundeswehr schon vor über 10
Jahren ausgemustert und der Raketenwerfer Himars, den die USA letzten Sommer lieferten, wurde
mit Raketen bestückt, die nur 80 km reichen, obwohl auch solche mit 3.000 km Reichweite
verfügbar wären. Der Krieg ist zum Stellungskrieg geworden, den die Ukraine nicht mehr gewinnen
kann und der auf beiden Seiten zu schrecklichen Verlusten geführt hat. Die Infrastruktur der
Ukraine ist schon zu 60 Prozent zerstört – wie lange soll der Krieg noch gehen?

Genderresolution

Der Parteitag möge beschließen:
Kinder mit Zukunft – statt Geschlechterverwirrung
Baden-Württemberg vor Trans-Propaganda schützen!
1. Die Familie aus Mutter, Vater und Kindern steht im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns.
2. Unsere schöne deutsche Sprache muß verständlich bleiben – Genderstern und andere unsinnige
Schreibweisen lehnen wir rigoros ab. Das generische Maskulinum gilt für beide Geschlechter.
3. Jeder Mensch wird mit einem Geschlecht geboren und besitzt dieses lebenslang. Die Erfindung
neuer Geschlechter täuscht der Gesellschaft vor, es gäbe mehr Geschlechter als Mann und Frau
und verursacht damit Identitätsprobleme und dauerhafte psychische Schäden.
4. Die Trennung in ein biologisches und soziales Geschlecht ist eine pseudowissenschaftliche Er
–
findung. Der von der Bundesregierung gesetzlich ermöglichte jährliche Geschlechtswechsel ist eine
politisch versuchte Zerstörung der sexuellen Identität von Millionen Menschen.
5. Unsere Kinder gilt es zu schützen und auf das Leben vorzubereiten. Hormonelle oder gar ope
–
rative „Geschlechtsumwandlungen“ im Kindes- und Jugendalter müssen verboten werden. Sie sind
irreversible Verstümmelungen.
6. Schulen und andere Bildungseinrichtungen dürfen keine Orte für Früh- und Übersexualisierung
sein. Die identitätszerstörende LGBTQ-Propaganda, vermittelt beispielsweise durch „Transsexuel
–
len-Geschichtsstunden“ und durch sogenannte „Queer-Coaches“, muß aus den Schulen verbannt
werden. Jegliche staatliche Finanzierung und Verbreitung von Trans-Propaganda lehnen wir ab.

Den Schulen ist zu untersagen, Druck auf die Kinder auszuüben, um andere geschlechtliche Lebens
–
modelle ausprobieren zu müssen.
7. Die Schulen müssen vielmehr ein positives Bild von intakten Familien als Keimzelle des Gemein
–
wesens vermitteln und eine positive Identifikation mit dem angeborenen Geschlecht in den Mittel
–
punkt stellen
Antragsbegründung
Der Mensch wird mit einem binären Geschlecht geboren; vorgegeben durch die evolutionär bedingt
unabänderlichen und stabilen Geschlechtschromosomen, die in 99.99% der Fälle zu eindeutigen
weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen führen.
Die Bundesregierung beschloß am 30. Juni 2022 ein vereinfachtes Verfahren zum sogenannten
„Geschlechtswechsel“ und will dies im Bundestag als Gesetz beschließen lassen.
Eltern werden somit entmündigt, denn Familiengerichte können – entgegen den Wünschen der
Eltern – einen sogenannten „Geschlechtswechsel“ der Kinder beim Standesamt durchsetzen:
„Um die Persönlichkeitsrechte der jungen Menschen zu wahren, kann das Familiengericht in den
Fällen, in denen die Sorgeberechtigten nicht zustimmen, orientiert am Kindeswohl – wie in anderen
Konstellationen im Familienrecht – die Entscheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen er
–
setzen.“
Eine Beeinflussung der Kinder durch ihre Lehrer kann hier fatale Folgen haben.
Die Regenbogen-Agenda wird in Baden-Württemberg mit aller Härte auch in den Schulen durch
–
gesetzt. Imaginäre, teilweise ständig wechselnde Geschlechter müssen auch von Lehrern anerkannt
werden, sonst werden diese abgemahnt und es wird ihnen „ein diskriminierendes, grenzüberschrei
–
tendes Verhalten“ attestiert. In letzter Konsequenz kann ein solches „Fehlverhalten“ sogar zu einer
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führen.
Das baden-württembergische Sozialministerium behauptet in einem bereits 2020 herausgegeben
Papier für Schulen folgendes: “Geschlecht ist ein Spektrum. Es gibt mehr als zwei Geschlechter –
auch auf der körperlichen Ebene!“
Solche falschen Behauptungen werden in den Schulen unseres Landes „gelehrt“. Kinder und Ju
–
gendliche sollen von Lehrern mit allen Mitteln der Beeinflussung und Manipulation zum Thema
Transsexualität „bearbeitet“ werden.
In diesem Papier wird ebenfalls davon gesprochen, daß „Kinder und Jugendliche (…) die Möglich
–
keit haben, die Toiletten zu benutzen, die ihrem Ich-Geschlecht entsprechen“. Es wird in typisch an
–
glifizierender Sprache von „All Gender Toilet“ gesprochen, die von allen Geschlechtern gemeinsam
genutzt werden sollen.
Das Papier weist explizit als „möglichen Weg“ zur geschlechtlichen Selbstfindung für Kinder und
Jugendliche auf die „Pubertätshemmung durch Hormonblocker“ und eine „Hormonersatztherapie“
hin. Diese körperliche Mißhandlung ist als kriminelle Kindeswohlgefährdung anzusehen.
Das baden-württembergische Sozialministerium fordert, daß sportliche Leistung und Benotung
„binnendifferenziert“ werden sollte, da Hormonbehandlungen zu unterschiedlichen Leistungen der
einzelnen Schüler führen können.
In dem Papier werden Eltern, die sich Sorgen über sexualisierende Propaganda in den Schulen ma
–
chen, als „transfeindlich“ abgestempelt.
Stattdessen wird behauptet, daß das „Hinterfragen von Geschlechterstereotypen und das Betonen
der Vielfalt von Geschlecht“ (…) „Schulen sicherer“ machen soll.

Kinder haben noch keine vollständige Vorstellung davon, was ein Mann oder eine Frau ist. Die
Gender-Indoktrination soll sie so früh wie möglich sexualisieren und in eine geschlechtsidentitäre
Verwirrung treiben, mit verheerenden Folgen bis hin zur Zerstörung von Kinderseelen.
In Berlin werden bereits transsexuelle Personen in Schulen geschickt, um Kinder schon in der drit
–
ten Klasse über die Möglichkeit eines „Geschlechtswechsels“ zu informieren. In Mannheim halten
„Queer-Coaches“ bei der Bildungsverwaltung der Stadt Vorträge.
Immer stärker wird gegen die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern und gegen die na
–
türliche identitätsbildende Entwicklung von Frau und Mann vorgegangen.
Dieser sexuellen Durchpolitisierung der Schule mit antiwissenschaftlicher und kinderfeindlicher Gen
–
der-Propaganda müssen wir als AfD in Baden-Württemberg konsequent entgegentreten.
Wir lehnen die psychischen und physischen Angriffe auf unsere Kinder grundsätzlich ab und fordern
eine Zukunft für Kinder, Jugendliche und Familien, die an unserem humanistischen Menschenbild
ausgerichtet ist.

Migrationsresolution

Der Parteitag möge beschließen:
Migration sofort stoppen! Grenzen konsequent schützen! Asylmagnet abstellen!
Ausreisepflichtige ausweisen und effektiv rückführen!
Straffällige Asylanten zwingend abschieben!
1. „Es bedarf einer wirksameren Sicherung der EU-Außengrenzen, um illegale Einreisen von
Flüchtlingen zu begrenzen, die von vornherein keine Bleibeperspektive in der EU haben.“
2. „Auf nationaler Ebene benötigen wir schnelle Entscheidungen über Asylanträge und in
Asylgerichtsverfahren genauso wie die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen
und Asylbewerber im Rahmen einer gezielten Rückführungsoffensive.“
3. „Ferner steht gerade in den Ballungsräumen nicht einmal genügend Wohnraum für die
einheimische Bevölkerung zur Verfügung, es herrscht Wohnungsnot.“
4. «Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der grossen Krisenjahre 2015,
2016 und 2017. Wir können diese grosse Zahl nicht mehr versorgen»
5. „Bei immer weiter anwachsenden Fluchtbewegungen sind unsere Kapazitäten endlich. Schon
heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am
Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen.“
6. „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer
unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der
Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen
können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“
Die AfD Baden-Württemberg erklärt auf ihrem Parteitag im März 2023 in Offenburg
deshalb:
– Die AfD in Bund und Land ist die einzige Partei, die sich von Anfang der großen
Flüchtlingswelle 2015 an deutlich gegen die unkontrollierte und meist illegale
Massenzuwanderung gestellt hat.

– Wer sich nicht an das deutsche Gesetz hält oder eine falsche Identität angibt, verwirkt das
Recht, in Deutschland Schutz zu erhalten. Und das auf Lebenszeit. Das deutsche Volk darf
keiner unnötigen Gefahr ausgesetzt werden, deshalb müssen Grenzen gesichert und
Personenkontrollen eingeführt werden.
– Das Asylrecht darf nicht mehr als Recht zur Einwanderung missbraucht werden können;
– Asylsuchende haben eine Mitwirkungspflicht zur Beendigung ihres Asylstatus.
– Asylsuchende haben eine Mitwirkungspflicht bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts
durch eigene Anstrengung zum Erlernen der deutschen Sprache und eigene Initiative zur
Aufnahme jeglicher Art von Arbeit.
– Asylsuchenden, die sich dieser Mitwirkungspflicht verweigern, wird der Asylstatus
aberkannt.
– Alle ausreisepflichtigen Ausländer sind konsequent zur Ausreise aufzufordern oder bei
Verweigerung abzuschieben.
– Schutz der Grenzen gehört zu den elementaren Rechten eines Landes und eines Volkes.
Wenn unsere Regierungen dieses Recht und die daraus erwachsende Pflicht aufgeben
und damit die Souveränität unseres Landes aus der Hand geben und diese nicht mehr
selbst ausüben, delegitimieren sie sich selbst.
– Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht – Einwanderung in die Sozialsysteme bedeutet
Freigabe der Sozialkassen zum Nachteil der einheimischen Bedürftigen wie Rentner,
Langzeitarbeitslose, Behinderte und Kranke. Bürgergeld für Migranten aller Art ist der
Zuwanderungsmagnet zum Schaden des ganzen Landes.
– Die Sozialkassen sind das Eigentum der Beitragszahler und Steuern sind von den
Staatsbürgern und legalen Zuwanderern erarbeitete Lebensleistung, die nach dem Amtseid
aller Regierungsmitglieder „zum Wohle des deutschen Volkes“ und der legal im Lande
lebenden Ausländer verwendet werden müssen.
– Die aktuelle Wohnungsnot ist von den Bundes- und Landesregierungen seit 2015 zu
verursacht, die die unkontrollierte Massenzuwanderung seit dieser Zeit zu verantworten
haben.
– Erst diese unkontrollierte Massenzuwanderung hat die dramatische Zunahme von
schweren Verbrechen gegen Leib und Leben durch Zuwanderer möglich gemacht.
Die Merkel-Regierungen seit 2015 und die aktuelle Bundesregierung tragen damit eine
große Schuld an unzähligen Morden, Vergewaltigungen, Körperverletzungen und
seelischen Traumata, die durch Migranten begangen und verursacht wurden.
Antragserklärung
Diese Sätze stammen – NICHT von der AfD! Die Sätze 1 – 3 stammen aus einer „Brüsseler
Erklärung“ der bayerischen Landräte von ihrer Landrätetagung Anfang November des letzten Jahres
in Brüssel. Satz 4 ist einer von mehreren bemerkenswerten Sätzen, die der grüne Landrat von
Miltenberg in Bayern Jens Marco Scherf im FAZ-Interview geäußert hat.Satz 5 und 6 haben die
zwölf Bürgermeister und der Landkreis des Main-Taunus-Kreises Ende Januar an Kanzler Scholz
und die Landesregierung von Hessen geschickt; unter ihnen findet sich auch der SPD-Bürgermeister
von Schwalbach, Nancy Faesers Heimatstadt.
Immer mehr Kommunal- und Landespolitiker fast aller Parteien anerkennen damit

Realitäten, wie sie seit 2015 von der AfD beschrieben und benannt wurden. Daran wird
deutlich, wie katastrophal die Lage in den Kreisen und Kommunen hinsichtlich Unterbringung in
Unterkünften, Wohnraummangel, finanziellem Aufwand und Sicherheitslage geworden ist. Und wie
sich alle Warnungen der AfD auf bittere Weise und zum Nachteil aller Bürger dieses Landes erfüllt
haben – vor allem zum Nachteil der Sicherheit von Frauen und Mädchen und zum Nachteil all
derer, die eine bezahlbare Mietwohnung suchen und diese Wohnung von ihrem selbst erarbeiteten
Geld bezahlen müssen.
Sie müssen damit eingestehen, wie verantwortungslos und gegen das eigene Volk gerichtet die
Migrationsagenda und Willkommenskultur aller Regierungsparteien seit 2015 war. Und wie
der Graben immer tiefer und breiter geworden ist zwischen dem politischen Willen des Volkes und
der rücksichtslos durchgesetzten Migrations-Ideologie von UNO, EU, Ampel-Koalition und der
Merkel-Regierung aus CDU und SPD.

Am Abend fand die Geburtstagsfeier zum 10 Jährigen Bestehen statt

Quelle: AfD