5000 Haftbefehle gegen Dschihadisten wurden nie vollstreckt

Eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab, dass derzeit 1456 Extremisten mit Haftbefehl gesucht werden.

Wegen politisch motivierter Straftaten mit „ausländische Ideologie“ lagen 196 Haftbefehle vor.

5.767 nicht vollstreckte Haftbefehle ließen sich jedoch dem PMK-Bereich der „religiösen Ideologie“ zuordnen.

5279 der ausgestellten Haftbefehle aus diesem Spektrum stammen aus dem Ausland.  Diese religiösen Extremisten werden von ausländischen Sicherheitsbehörden gesucht.

5.084 der Haftbefehle betreffen zudem Personen, die sich laut den Behörden an Kampfhandlungen in Dschihadgebieten beteiligt haben sollen.

Brandner äußerte sich besorgt angesichts dieser Zahlen.  Von März bis September 2020 stieg die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich politischer Kriminalität um 333 an.

Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass darunter 259 Haftbefehle aufgrund von Terrorismusdelikten zu finden sind.

Zudem sind der Bundesregierung 169 Gefährder mit offenem Haftbefehl bekannt. 165 davon stammen aus dem Bereich “religiöse Ideologie”.

Quelle: Wochenblick AT

U.Br.

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