300 Euro Kindergeld: Wird der Konsum agekurbelt oder geht das Geld ins Ausland?

Die Bundesregierung wird einmalig für jedes Kind, für das auch Kindergeld gezahlt wird, 300 Euro auszahlen.

Der Geldsegen soll den Handel stärken. Für viele Familien ist die Einmalzahlung eine willkommene Finanzspritze. Gerade einkommensschwache Familien werden das Geld gut gebrauchen können. Der dahinsiechende Einzelhandel ist dringend auf Kunden angewiesen. Erhalten werden das Geld alle Kinder. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung ist nicht vorgesehen. Wie die Bildzeitung berichtet.

Der Familienbonus kommt! Der Einmalbetrag beträgt 300 Euro für jedes kindergeldberechtigtes Kind. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bedeutet: Für Eltern mit hohem Einkommen wird der Bonus mit dem Steuervorteil verrechnet. Sie bekommen das Geld also erst einmal ausgezahlt. Doch: Beim Lohnsteuerjahres-Ausgleich fällt ihr Steuervorteil entsprechend geringer aus.

Gleichzeitig gilt: Eltern, die Hartz IV beziehen, bekommen die angedachten 300 Euro pro Kind auf die Leistungen oben drauf, müssen also keine Verrechnung.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass kein Kind von der Zahlung ausgeschlossen wird, nur weil die Eltern Grundsicherung oder Hartz 4 bekommen. Es stellt, sich allerdings die Frage, ob das Geld in allen Fällen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft verwendet wird, oder ob es ins Ausland transferiert werden wird.

Der Focus berichtete bereits im Juli 2019, dass 536 Millionen Euro Kindergeld auf Konten ins Ausland wandern.

Diese Zahl stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an den Bundestag aus dem Mai. Die wollte damals eigentlich unter anderem wissen, für wie viele im Ausland lebende Kinder Deutschland Kindergeld bezahlt.

Hintergrund: Österreich hatte zum Jahreswechsel sein Kindergeld reformiert. Seitdem werden dort Zahlungen an im Ausland lebende Kinder an das Preisniveau im jeweiligen Land angepasst. Das Kind eines in Österreich arbeitenden Rumänen bekommt also entsprechend weniger Unterstützung, wenn das Kind noch in Rumänien lebt.

Genauer Wohnsitz von Kindern wird nicht erhoben

Eine solche Reform möchte die AfD auch in Deutschland durchsetzen. Es gibt nur einen Haken: Die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständige Familienkasse erfasst nicht, wo ein Kind lebt, für das Kindergeld gezahlt wird.

Die Zahl der Kinder, die im Ausland leben, hat sich dabei seit 2014 fast verdoppelt. Spitze sind die Kroaten: Die Anzahl ihrer im Ausland lebenden Kinder hat sich um 756 Prozent erhöht, es folgen Bulgaren (+278 Prozent), Tschechen (+250 Prozent) und Rumänen (+240 Prozent).

Bereits im Jahr 2018 schlug Duisburgs OB Sören LInk Alarm. Er kritisierte, dass kriminelle Schlepper gezielt Sinti und Roma in seine Stadt bringen würden.

Dort würden sie in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht – mit vor allem einen Ziel: Sie wollten mit ihrem deutschen Wohnsitz Kindergeld beziehen.Der Duisburger Rathauschef hatte unter anderem auch gesagt: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ Link sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. „Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten.“

Recep Tayyip Erdogan rief 2017 seine Landsleute in Deutschland dazu auf, 5 Kinder zu machen. Viele türkischstämmige Mitbürger schicken ihr Kindergeld in die Türkei. Um die dortige Verwandtschaft zu unterstützen oder um sich dort den Altersruhesitz zu finanzieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die in Europa lebenden Türken aufgerufen, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu bekommen. „Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft“,

Das Kindergeld der sogenannten Flüchtlinge dürfte ebenfalls nicht immer dazu benutzt werden, die Deutsche Wirtschaft anzukurbeln. So mancher Kindergeldeuro könnte in die Heimat wandern und womöglich dazu dienen weitere Schlepper zu bezahlen, um den Rest der Sippenins gelobte Land nachkommen zu lassen.

Bildquellen

  • Roma in Duisburg Marxloh: Screenshot