1 Milliarde Euro gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Während Obdachlose und Armutsrentner in Deutschland von Zuwendungen nur Träumen können, scheinen im “Kampf gegen Rechts” nicht endende Mittel zur Verfügung zu stehen.

In den nächsten 4 Jahren werden Maßnahmen aus 89 Punkten mit einer Milliarde Euro Steuergelder finanziert. Das beschloss der Kabinetts-Ausschuss am Mittwoch. Justizministerin Christine Lambrecht bezeichnet den Beschluss als Zeichen der “wehrhaften Demokratie”. Offenbar sieht die Dame unsere Demokratie von rechts und von Rassisten bedroht.

Viele erinnern sich noch an die blutige Spur von Terror, Mord und Anschlägen der RAF. Deren ideologischen Nachkommenschaft  tobt sich regelmäßig auf unseren Straßen aus. Exemplarisch sei hier nochmal an die Vorkommnisse beim G20 Gipfel in Hamburg erinnert. An die Straßenschlachten am 1. Mai in Hamburg, Berlin, Leipzig und anderswo. Trotzdem sind keine Mittel im “Kampf gegen links”,  Linksextremismus, Linksterror und linke Gewalttaten/ Gewalttäter vorgesehen.

Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind die türkischstämmigen Grauen Wölfe. Man darf gespannt sein, ob die Mittel im Kampf gegen rechts genutzt werden, um den türkischen Nationalisten in Deutschland das Handwerk zu legen.

In Deutschland ist jeder gleich an Rechten. Niemand hat weniger Rechte, weil er eine andere Hautfarbe, eine andere Ethnie besitzt einer anderen Religion angehört oder gar einer anderen “Rasse” zugehörig ist. Derlei Unsinn wird gerne kolportiert um Sonderrechte für Minderheiten zu installieren. Sonderrechte, die im großen Stil bereits fest verankert wurden in unserer Gesellschaft. Beispielhaft sind hier die muslimischen Speisevorschriften zu nennen, die vielfach bereits in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen Einzug gehalten haben. Während des Lockdown im Frühjahr fanden trotz Pandemie überall im Lande sogenannte BLM – Demos statt. Ohne Abstandregeln und oft ohne Mundschutz.  Beerdigungen von Roma und Clan Mitgliedern fanden ebenfalls mit hunderten von Trauernden statt. Während trauernde Deutsche mit sehr beschränkter Teilnehmerzahl ihren Verstorbenen die letzte Ehre erweisen konnten. Ganz offensichtlich genießen einige Minderheiten bereits jetzt Sonderrechte. Wie man angesichts der Fakten von Rassismus gegen Minderheiten sprechen kann, bleibt das Geheimnis des Koalitionsausschusses.

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Anette Widmann- Mauz, erklärt Deutschland kurzerhand zum Einwanderungsland, in dem Respekt und Wertschätzung dominieren müssen. Viele hart arbeitende Steuerzahler wünschen sich genau diesen Respekt und diese Wertschätzung gegenüber der eigenen Person und Leistung. Stattdessen werden sie mit unhaltbaren Forderungen und “Dauerbeleidigt” sein einiger Minderheiten täglich traktiert.  Dass Respekt und Wertschätzung  erarbeitet und verdient werden müssen, wird in den Integrationskursen wahrscheinlich nicht vermittelt.

Der Ausschuss wurde nach Hanau, auch auf Druck von Migrantenverbänden, eingesetzt. Obwohl bisher das Motiv des Attentäters von Hanau nicht zweifelsfrei geklärt wurde, wird die abscheuliche Tat wieder einmal instrumentalisiert. Statt froh und dankbar zu sein, in Deutschland eine neue Heimat gefunden zu haben, wird auf das Aufnahmeland “Druck” ausgeübt.

Menschenfeindlichkeit soll der Nährboden entzogen werden. Feindeslisten werden explizit unter Strafe gestellt. Natürlich sind Listen welche die sogenannte Antifa führt nicht damit gemeint. Auch Listen von Islamisten die ihre Gegner Liquidieren wollen, fallen offenbar nicht darunter.

Migrantenorganisationen begrüßen den Gesetzesvorstoß und stellen erneut Forderungen auf. Marianne Balle Moudoubou, Mitglied der Bundeskonferenz der Migranten fordert in Gesetzesvorhaben eingebunden zu sein. Im Klartext: Nicht mehr nur die gewählten Volksvertreter, sondern auch Abordnungen der Migrantenvereine sollen in Deutschland über Gesetze entscheiden.

Zitat Marianne Balle Moudoubou

“Wir müssen von vornherein prüfen können, dass ein Gesetz keine rassistische Wirkung hat. Es geht nicht um Absicht, sondern um keine rassistische Wirkung.”

Sie sieht Rassismus bei der Polizei, in der Justiz und in den Institutionen.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-788023.html

Quelle: Tagesschau

Überall in Deutschland eskaliert linke Gewalt. In Stuttgart und Leipzig haben Linksextremisten versucht, Corona-Demonstranten zu töten. Im Dannenröder Forst wollte ein Linksextremist zwei Polizisten mit Baumstämmen erschlagen. Und was tut die Bundesregierung, anstatt endlich wirksam gegen Linksextremismus vorzugehen? Sie steckt sage und schreibe mehr als eine Milliarde Euro in den Kampf gegen Rechts.

Angeblich soll es dabei um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gehen. In Wirklichkeit wird das Paket von 89 Maßnahmen sich wie in der Vergangenheit gegen konservative und bürgerliche Positionen richten. Eine Studie zu angeblichem Rassismus in Gesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen ist im Paket enthalten. Neue Straftatbestände dienen dazu, den Meinungskorridor noch weiter einzuengen und Kritiker der Migration vollends mundtot zu machen.

Diese milliardenschwere Linksverschiebung von Staat und Gesellschaft kann unser Land nicht aushalten. Wir müssen dringend gegensteuern, sonst haben Linksextremisten für ihren Umbau Deutschlands freie Bahn!
(Martin Hess MdB)

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bund-milliarden-programm-gegen-rechtsextremismus-rassismus-100.html

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  • Reichstag: Screenshot